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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.12 Allgemeine Strassenbeiträge und Finanzausgleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 821Bundesblatt · BBl 2005 759

2.1.12 Allgemeine Strassenbeiträge und Finanzausgleich

Heutiger Zustand

Nach Artikel 34 ff. MinVG33 erhalten die Kantone nicht werkgebundene Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen. Dieser Kantonsanteil beträgt mindestens 12 Prozent der zweckgebundenen Strasseneinnahmen (Art. 4 Abs. 5 MinVG). Dieser ordentliche Beitrag an die Kantone wird seit über einem Jahrzehnt durch einen ausserordentlichen Beitrag aufgestockt.

Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008

510 507503

Antrag

Streichung des ausserordentlichen Beitrags.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 Ziffer I 3: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts34mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 9.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008

57 5859

Der allgemeine Beitrag und Finanzausgleich bemisst sich nach der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen, den Strassenlasten und der Finanzkraft der Kantone sowie der steuerlichen Belastung des Motorfahrzeugverkehrs. Der ordentliche Beitrag beläuft sich zusammen mit dem Beitrag an Kantone mit internationalen Alpenstrassen und an Kantone ohne Nationalstrassen für das Jahr 2006 auf 453 Millionen, der ausserordentliche Beitrag ist mit rund 57 Millionen eingestellt. Letzterer soll zukünftig nicht mehr ausgeschüttet werden. Die Kantone haben auf diese Weise entsprechend weniger Bundesmittel für ihre eigenen Strassenausgaben zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang gilt es allerdings in Erinnerung zu rufen, dass mit der auf den 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Erhöhung der Abgabesätze der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) den Kantonen deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen (+170 Mio.). Diese sind gemäss Schwerverkehrsabgabegesetz primär auch für Strassenzwecke zu verwenden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung des ausserordentlichen Mineralölsteuerbeitrags wird so mehr als kompensiert. Dennoch hat das Parlament diese Massnahmen im Voranschlag 2005 verworfen.

33 SR 725.116.2

34 SR 611.010