Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.7 Militärversicherung (MV)
Bundesblatt · BBl 2005 806Bundesblatt · BBl 2005 759
2.1.7 Militärversicherung (MV)
Heutiger Zustand
Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Miliärversicherung (MVG; SR 833.1) legt in gewissen Fällen höhere Versicherungsleistungen fest als andere Sozialversicherungen.
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
235 239242
Antrag
Die Leistungen der Militärversicherung sollen reduziert werden.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004, Ziffer I 5: Änderung verschiedener Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1).
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008 Minderausgaben 8 99
Mehreinnahmen aus Prämienerhöhung1 2 22
1ausserhalb EP 04
Mit der beantragten Änderung des Militärversicherungsgesetzes sollen die Leistungen in verschiedenen Bereichen auf ein Niveau zurückgenommen werden, das mit dem anderer Sozialversicherungen vergleichbar ist.
Zahnschäden
Behandlungsbedürftige Zahnschäden stellen eine Gesundheitsschädigung im Sinne des MVG dar. Manifestiert sich ein Zahnschaden im Dienst, so haftet die MV, soweit der Schaden nicht vordienstlich ist. Bei einer Verschlimmerung eines vordienstlichen Zahnschadens im Dienst werden nach Artikel 66 Buchstabe m MVG die Leistungen der MV für die Behandlung um den vordienstlichen Anteil gekürzt. Die MV übernimmt damit selbst in Fällen, in denen ein bereits bestehender Zahnschaden ohne äussere Einwirkung zufällig im Dienst symptomatisch wird (z.B. Karies, Paradontitis), teilweise die Kosten der Behandlung. Im Jahr 2003 betrugen die Zahnbehandlungskosten 3,2 Millionen.
Die Leistungspflicht der MV wird wie bei der Krankenversicherung auf schwere Erkrankungen und einige spezielle Behandlungen sowie auf die Folgen von Unfällen während des Dienstes beschränkt.