Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.9 Asyl- und Flüchtlingsbereich
Bundesblatt · BBl 2005 812Bundesblatt · BBl 2005 759
2.1.9 Asyl- und Flüchtlingsbereich
Heutiger Zustand
In der Schweiz sind wie im übrigen Europa seit geraumer Zeit gegenüber den vergangenen Jahren abnehmende Asylgesuchszahlen festzustellen. Sinkende Bestände von Personen im Asylbereich haben geringere Sozialhilfeauslagen zur Folge. Auch wenn der Asylbereich durch schwankende Gesuchszahlen geprägt ist und weiterhin mit kurzfristigen Ausschlägen gerechnet werden muss, kann die finanzielle Auswirkung dieser Entwicklung im Rahmen des EP 04 in den Finanzplänen als Trend abgebildet werden.
Bis Mitte der Neunzigerjahre nahm die Schweiz jedes Jahr auf Ersuchen des UNHCR Kontingentsflüchtlinge auf. Seither wurde – auch aus finanzpolitischen Gründen – auf die Aufnahme dieser Kategorie von Flüchtlingen verzichtet. Die Finanzplanung sah dafür wieder Mittel vor.
Der Bund vergütet den Kantonen für alle nicht speziell abgegoltenen Kosten, die diesen aus dem Vollzug des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)23 erwachsen, eine Pauschale pro zugewiesener asylsuchenden Person. Dieser Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten beträgt 2004 1 056 Franken.
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
938 946961
Antrag
Anpassung (Senkung) der Finanzplanzahlen an die Entwickung im Asylbereich (sinkende Gesuchszahlen).
Verzicht auf die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen.
Senkung der Verwaltungskostenpauschale um 20 Prozent.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 Ziffer I 3: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes24 mit einem Sparauftrag in den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 6.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
Gesuchszahlen 7 4657
(Reduktion der Kosten für Sozialhilfe)
Kontingentsflüchtlinge 17 2738
Verwaltungskostenpauschale 7 77
Total 31 80102
23SR 142.31