Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.8 Arbeitslosenversicherung
Bundesblatt · BBl 2005 809Bundesblatt · BBl 2005 759
Beruflich Versicherte können sich gemäss Artikel 2 MVG nach ihrer Pensionierung für Gesundheitsschäden bei der MV gegen Bezahlung einer Prämie freiwillig versichern. Nach Artikel 8 der Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV; SR 833.11) beträgt die Prämie aktuell Franken 217.50 pro Monat (2004) und entspricht damit nicht mehr in angemessener Weise den Prämien, die den Krankenversicherern für vergleichbare Leistungen entrichtet werden. Ab 2006 haben auch die im Erwerbsleben stehenden beruflich Versicherten eine Prämie zu bezahlen. Unabhängig vom EP 04 sollen die Prämien wegen der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen erhöht werden. Diese Prämienerhöhung ergibt für den Bund Mehreinnahmen von jährlich rund 1,8 Millionen.
2.1.8 Arbeitslosenversicherung
Heutiger Zustand
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) setzt den Bundesbeitrag an den ALV-Fonds seit dem 1. Juli 2003 auf 0,15 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme fest.
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
350 360368
Antrag
Der Bundesbeitrag soll befristet auf die Jahre 2006−2008 von 0,15 auf 0,12 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme gekürzt werden.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 Ziffer I 6: Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) durch Einfügung einer Übergangsbestimmung zu Artikel 90a zur befristeten Senkung des Bundesbeitrags.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
70 7274
Mit der am 24. November 2002 vom Volk angenommenen und am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Revision des AVIG wurde eine konjunkturresistente, langfristig finanziell gesunde Arbeitslosenversicherung auf die Beine gestellt. Die Bundes- und Kantonsbeiträge wurden mit der Revision auf Voraussehbarkeit ausgelegt, d.h. es wurde ein fester Promillesatz der beitragspflichtigen Lohnsumme beschlossen anstelle der vorherigen Beiträge, welche von der jährlichen Ausgabensumme abhängig und folglich sehr starken Schwankungen (+/– 200 Mio. pro Jahr) unterworfen wa-