DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.14 Regionaler Personenverkehr (RPV)/Konzessionierte Transportunternehmungen (KTU)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 824Bundesblatt · BBl 2005 759

2.1.14 Regionaler Personenverkehr (RPV)/Konzessionierte Transportunternehmungen (KTU)

Heutiger Zustand

Bund und Kantone bestellen gemeinsam den RPV und gelten die ungedeckten Kosten ab. Der Bund trägt im Durchschnitt 69 Prozent der ungedeckten Kosten, die Kantone 31 Prozent. Der Beitrag der Kantone variiert zwischen 8 Prozent (Jura) und 63 Prozent (Basel-Stadt). Kriterien für die Aufteilung sind die Finanzkraft und die Bevölkerungsdichte der Kantone sowie die Länge der Privatbahnstrecken.

Die von den konzessionierten Transportunternehmungen des Bundes verwendeten Treibstoffe sind grösstenteils von der Mineralölsteuer befreit.

Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008

1 314 1 333 1 3541

1Die Kürzungen, die infolge Änderung der Finanzierung der FinöV-Projekte vorgenommen werden (2007: 50 Mio.; 2008: 90 Mio.), sind in diesen Zahlen bereits nicht mehr enthalten.

Antrag

Die Abgeltung an den RPV wird im Jahr 2006 um 30 Millionen und im Jahr 2007 um 40 Millionen vermindert.

Die teilweise Befreiung der konzessionierten Transportunternehmungen des Bundes von der Mineralölsteuer wird gestrichen.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 Ziffer I 3: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197438 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 11 sowie Ziffer I 4: Aufhebung von Artikel 17 Absatz 3 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199639 (MinöStG).

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008 RPV 3040

Aufhebung Rückerstattung Mineral- 25 5252

ölsteuer an KTU ./. Anteil Kantone an zusätzliche –3 –12 –12 Mineralölsteuereinnahmen Total 52 8040

38 SR 611.010

39 SR 641.61