Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.11 Nationalstrassenunterhalt
Bundesblatt · BBl 2005 819Bundesblatt · BBl 2005 759
2.1.11 Nationalstrassenunterhalt
Heutiger Zustand
Die Nationalstrassen sind ein Gemeinschaftswerk von Bund und Kantonen. Die Kantone sind für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen verantwortlich (Art. 49 des BG vom 8. März 196030 über die Nationalstrassen, NSG). Der Bund koordiniert und genehmigt die Unterhaltsmassnahmen. Er bezahlt daran je nach Kanton zwischen 80 und 97 Prozent der Aufwendungen (Art. 10 Abs. 2 des BG vom 22. März 198531 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG).
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
627 636646
Antrag
Reduktion der zur Verfügung gestellten Kredite gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 Ziffer I 3: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts32mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 8.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
2535
Der Bedarf an Unterhaltsmitteln für die Nationalstrassen ist aus drei Gründen steigend: Die Länge des Nationalstrassennetzes wächst stetig an, das durchschnittliche Alter des Netzes nimmt kontinuierlich zu und die Netzbelastung durch den Verkehr steigt von Jahr zu Jahr. Um den Substanzerhalt, welchem gegenüber Neuinvestitionen höhere Priorität einzuräumen ist, sicherzustellen, ist eine tendenzielle Zunahme der Mittel zwingend. Diesem ökonomischen Gebot haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit auch nachgelebt, ist doch seit 2000 eine überproportionale Steigerung zu verzeichnen resp. bis und mit 2006 noch in Planung (2000–2006: +58 %). Eine auf zwei Jahre befristete Plafonierung der Mittel auf rund 600 Millionen ist deshalb vertretbar. Der langfristige Substanzerhalt wird dadurch nicht gefährdet. Auch sind im Finanzplanjahr 2008 mit 646 Millionen wieder deutlich mehr Mittel vorgesehen.
30SR 725.11