Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.13 Leistungsvereinbarung Bund – SBB AG
Bundesblatt · BBl 2005 822Bundesblatt · BBl 2005 759
Im Rahmen des Projekts NFA werden der ausserordentliche und der ordentliche Beitrag miteinander verschmolzen; der heutige Mindestbeitrag von 12 Prozent der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen soll nach Möglichkeit unverändert übernommen werden. Es ist allerdings eine neue Berechnungsart für die Verteilung auf die Kantone vorgesehen. Die massgebenden Indikatoren werden die Strassenlängen und Strassenlasten sein.
2.1.13 Leistungsvereinbarung Bund – SBB AG
Heutiger Zustand
Die Verkehrsbereiche der Bahnen zahlen für die Benutzung der Infrastruktur einen festgesetzten Betrag. Dieser sogenannte Trassenpreis ist abhängig von der Länge der gefahrenen Strecke und dem Gewicht des Zuges. Damit werden die Grenzkosten der Infrastruktur abgedeckt. Die nicht gedeckten Infrastrukturkosten bezahlt der Bund.
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
1 474 1 496 1 518
Antrag
Die Neubaustrecken der 1. Etappe BAHN 2000 ermöglichen dem Fernverkehr höhere Erträge. Ein Teil dieser Mehrerträge wird durch eine Erhöhung des Trassenpreises zu Gunsten der SBB-Infrastruktur abgeschöpft. Der Betriebsbeitrag für die SBB Infrastruktur kann um den entsprechenden Betrag (25 Mio.) reduziert werden.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 Ziffer I 3: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts35mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 10.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
25 2525
Die Inbetriebnahme grosser Teile der 1. Etappe von Bahn 2000 per 12. Dezember 2004 ermöglicht eine deutliche Verbesserung des Fernverkehrsangebots. Daraus resultieren Mehreinnahmen für den Fernverkehr. Mit dem Deckungsbeitrag als Bestandteil des Trassenpreises besteht die Möglichkeit, den Verkehrsun-