Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.2 Entwicklungszusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2005 786Bundesblatt · BBl 2005 759
2.1.2 Entwicklungszusammenarbeit
Heutiger Zustand
Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe weisen gegenüber dem Voranschlag 2004 eine jährliche Zunahme von durchschnittlich 3,6 Prozent bis 2008 aus. Gemäss Richtlinien des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe erreichte das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) im Jahre 2003 0,38 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens. Im Durchschnitt der Jahre 2000−2003 waren es 0,35 Prozent. Innerhalb des Bereiches Entwicklungshilfe betrugen die Ausgaben der DEZA und des seco in der Rechnung 2003 1 330 Millionen (Gesamtbetrag 1 387 Mio.).
Im Bereich der Osthilfe betrugen die Ausgaben 2003 178 Millionen; darin nicht enthalten ist der jährliche Beitrag der Schweiz an die Kapitalaufstockung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) von zehn Millionen. Das Volumen derjenigen Kredite für die Osthilfe, welche nicht der APD anrechenbar sind, nimmt im Durchschnitt über den Zeitraum 2004 bis 2008 um 1,1 Prozent ab.
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
Öffentl. Entwicklungshilfe 1 505 1 622 1 645 davon von DEZA und seco 1 443 1 559 1 581
Osthilfe (exkl. EBWE) 172 171171
Antrag
Das Kreditvolumen für die Entwicklungshilfe entwickelt sich bis 2006 parallel zur mutmasslichen Teuerung, anschliessend ab 2007 parallel zum nominellen Wachstum des Brutto-Nationaleinkommens.
Verzicht, Redimensionierung und zeitliche Verschiebung von Projekten der Osthilfe.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004, Ziffer I 3: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 1.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008 Öffentl. Entw.hilfe (DEZA und seco) 45 10782
Osthilfe (exkl. EBWE) 22 2020
Total 67 127102