Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.3.3 Standpunkte und Stellungnahmen im vorparlamentarischen Verfahren
Bundesblatt · BBl 2006 20Bundesblatt · BBl 2006 1
Nachverfolgbarkeit des Ursprungs genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens erweist sich in der Praxis als teilweise schwierig. Die Probleme der Rechtsverwirklichung dürfen jedoch nicht dazu führen, das ethische Anliegen einer Abgeltung abzulehnen.
Würde anerkannt, dass Gene und genetische Ressourcen Erbe der Menschheit sind, so kämen die Erträge aus ihrer Verwendung der Menschheit und nicht einzelnen Staaten zugute. Die Souveränität der Staaten lässt sich jedoch als Treuhandschaft der Staaten für die auf ihrem Territorium befindlichen genetischen Ressourcen deuten. D.h., das Erbe der Menschheit wurde nicht in die Verfügungsmacht der Staaten übertragen, sondern diesen nur anvertraut. Das Benefit Sharing soll Anreize schaffen, dass die als Treuhänder agierenden Staaten die Biodiversität erhalten. Damit ist jedoch noch nicht gewährleistet, dass auch indigene Volksgruppen, die einen wesentlichen Beitrag zum Schutz bestimmter genetischer Ressourcen leisten, von der Abgeltung profitieren können. Diese Forderung kann zwar nicht Gegenstand des schweizerischen Patentgesetzes sein, sollte aber in internationalen Verhandlungen thematisiert werden.
Da die Biodiversität als eine der wenigen Reichtümer des Südens wahrgenommen wird, sollten bei der Ausgestaltung des Benefit Sharing die Gerechtigkeitsaspekte im Verhältnis zwischen Nord und Süd besonders berücksichtigt werden. Massgeblich für eine Regelung ist deshalb, ob eine gerechte Abgeltung erreicht wird. Das Benefit Sharing ist ein ethisches Grundanliegen, das über das Patentrecht hinausreicht.
Landwirteprivileg: Das Landwirteprivileg ermöglicht den Landwirten, ihr Erntegut von patentierten Sorten im eigenen Betrieb zu vermehren. Die Vielfalt der existierenden Kulturpflanzen und landwirtschaftlich genutzten Tieren, auf deren Basis heute weitergezüchtet wird, wurde von den Landwirten hervorgebracht und gründet auf dem Austausch von Vermehrungsmaterial unter Landwirten. Für die EKAH ist die Gewährung eines Landwirteprivilegs im Patentrecht, das auch die unentgeltliche Weitergabe in geringen Mengen umfasst, ethisch geboten, um die Vielfalt weiterhin zu gewährleisten, auch wenn dieses Privileg in der Schweiz heute eine wirtschaftlich untergeordnete Rolle spielt.
Zugang zu biologischem Material für Züchterinnen und Züchter: Der freie Austausch von Material unter Züchterinnen und Züchtern hat massgeblich zur bestehenden Vielfalt von Zuchttieren und Kulturpflanzen beigetragen. Die Erhaltung und Förderung einer möglichst grossen Vielfalt ist eine wichtige ethische Zielsetzung. Um diese zu erreichen, soll das Patentrecht gewährleisten, dass Züchterinnen und Züchter zu fairen Bedingungen über Zugang auch zu patentrechtlich geschütztem biologischem Material verfügen.
Humanmedizinbereich (NEK-CNE):
Die NEK-CNE gibt zu bedenken, dass (1) die Vergabe von Patenten in keiner Weise die Forschung im Gesundheitssektor oder die Verfügbarkeit von Gesundheitsleistungen einschränken darf. Sie begrüsst die Aufnahme eines Forschungsprivilegs ins Patentrecht. Sie unterstreicht, dass (2) die strikte Unterscheidung zwischen Erfindungen und Entdeckungen eine wesentliche Bedeutung hat, indem nämlich das Patentwesen seinen Charakter grundlegend verändern würde, wenn es vom Erfindungsschutz zu einem «Privatisierungsinstrument für entdeckte Forschungsgegenstände» verwandelt würde.