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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.3.3 Standpunkte und Stellungnahmen im vorparlamentarischen Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 22Bundesblatt · BBl 2006 1

die Patentierung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Bestandteilen festschreibe.

Von den umfangreichen Stellungnahmen zu den einzelnen Vorschlägen seien hier nur die wichtigsten Diskussionspunkte herausgegriffen:

– Prinzip der Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen: Während

eine grosse Zahl der Vernehmlassungsteilnehmer, namentlich drei Parteien (CVP, FDP, SVP) sowie Kreise der Wirtschaft und Forschung, den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente befürworteten, wurden Patente auf dem Gebiet der belebten Natur in zahlreichen Stellungnahmen in Frage gestellt. Namentlich drei Parteien (CSP, GPS, SP), Entwicklungs-, Umwelt-, Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen lehnten die Patentierung von biologischem Material ab. Zwar war auch seitens dieser Vernehmlassungsteilnehmer mehrheitlich anerkannt, dass es richtig und notwendig ist, Innovationen im biotechnologischen Bereich einen Schutz zu gewähren. Doch erachteten sie das Patentsystem hierfür als ungeeignet. Spezifisch bestanden auch Vorbehalte gegenüber Patenten auf Gensequenzen.

– Schutzumfang für Gensequenzen: Im Rahmen der Festlegung des Schutzes

für biotechnologische Erfindungen war vor allem der Vorschlag zum zweckgebundenen Stoffschutz für Gensequenzen kontrovers. Die pharmazeutische Industrie – unterstützt von FDP und SVP, den Wirtschaftsverbänden und Teilen der Fachrechtsorganisationen – lehnte ihn ab. Der eingeschränkte Schutzumfang gewährleiste keinen adäquaten Schutz. Er bedeute einen Wettbewerbs- und Standortnachteil und verschlechtere die Rahmenbedingungen für die Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie. Die CVP, weite Teile der Hochschul- und Forschungskreise, die kleinen und mittleren Biotechnologie-Unternehmungen sowie Kreise der Landwirtschaft und Medizin unterstützen den Vorschlag. Der zweckgebundene Stoffschutz für Gensequenzen verhindere eine Überbelohnung für nicht geleistete erfinderische Tätigkeit, vermeide übermässige Abhängigkeiten und schaffe einen Anreiz für weitere Forschung. Auch CSP, GPS, SP, Entwicklungs-, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen sowie Kreise der Ethik befürworteten die Regelung, sofern an der Patentfähigkeit von menschlichen Körperbestandteilen festgehalten werden sollte. Sie gaben indessen einem Patentierungsverbot für Gensequenzen den Vorzug.

– Biodiversitätskonvention/«Access and benefit sharing»: Die Offenlegung der

Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen wurde von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer als transparenzförderndes Instrument grundsätzlich begrüsst. Die geäusserten Meinungen gingen aber auseinander, ob die Schweiz ein solches Erfordernis ohne internationale Verpflichtung bzw. ohne international harmonisierte Regelung in das Patentgesetz aufnehmen soll. Uneinigkeit bestand auch zur Frage, ob bei einer Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Patentrechtsvertrag (PLT) der Ratifikation dieses Abkommens oder der Einführung der Quellenoffenlegung der Vorrang zu geben ist.