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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.3.3 Standpunkte und Stellungnahmen im vorparlamentarischen Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 21Bundesblatt · BBl 2006 1

Dieses zweite Bedenken richtet sich konkret gegen die Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers wie Zellen, Genen oder Gensequenzen. Die Isolierung und funktionale Beschreibung von natürlich vorkommenden DNA-Sequenzen macht nach Auffassung der NEK-CNE aus ihnen noch keine Erfindungen. Deshalb sollen sie nicht patentierbar sein. Gegen technische Konzepte zu einer bestimmten Verwendung dieser Gene oder Sequenzen wäre hingegen nichts einzuwenden.

Eine analoge Überlegung gilt aus der Sicht der NEK-CNE für die Stammzellenforschung: Die Isolierung von Embryonen, von Organen und Zellen aus Embryonen, ihre Charakterisierung und ihre Weiterentwicklung zu standardisierten oder zu bestimmten Zwecken optimierten Zelllinien reicht nicht aus, um aus ihnen Erfindungen zu machen. Deshalb sollen Embryonen, Organe, Zellen oder Zelllinien nicht patentiert werden können. Nichts einzuwenden hat die NEK-CNE indessen gegen die Patentierung von Verfahren der Isolierung, von Methoden der Charakterisierung oder von Konzepten der optimierten Verwendung dieser Zellen.

Die NEK-CNE legt ausserdem Wert darauf, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a PatG von der Patentierbarkeit grundsätzlich ausgeschlossenen «Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen» dahingehend zu präzisieren, dass Verfahren zum «reproduktiven» Klonen menschlicher Lebewesen gemeint sind. Der Grund dafür ist, dass die Grundsatzfrage des sogenannten «therapeutischen» Klonens trotz faktisch geltendem Verbot «aller Arten des Klonens» in der Bundesverfassung (Art. 119 BV) einer eigenen ethischen, öffentlichen und politischen Diskussion bedarf, die in der Schweiz bisher noch nicht geführt wurde. Das Patentrecht soll diese Grundsatzfrage gegenwärtig nicht als entschieden vorwegnehmen.

Ergebnis der zweiten Vernehmlassung

Das Ergebnis der zweiten Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

5 Kantone (AR, NE, SO, TG, TI), die CVP, der Schweizerische Städteverband, landwirtschaftliche Kreise, weite Teile der Hochschul- und Forschungskreise, die kleinen und mittleren Biotechnologie-Unternehmungen, Teile der Medizin sowie die Ethikkommissionen (EKAH, NEK-CNE) unterstützen grundsätzlich den Vernehmlassungsentwurf. Die Interessen der Wirtschaft an einem angemessenen Patentschutz für biotechnologische Erfindungen und die Anliegen der breiten Gesellschaft, namentlich ethische und soziale Gesichtspunkte, seien ausgewogen berücksichtigt.

4 Kantone (AG, BL, FR, GE), Teile der Wirtschaftskreise sowie der Fachrechtskreise begrüssten die Vorlage insgesamt, äussern sich aber zum vorgeschlagenen zweckgebundenen Stoffschutz für Gensequenzen und/oder zur Offenlegung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens kritisch bis ablehnend.

3 Kantone (BS, GR, ZG), die FDP und die SVP, economiesuisse, die pharmazeutische Industrie sowie einzelne weitere Vernehmlassungsteilnehmer sind mit weiten Teilen der Revision einverstanden, lehnen aber den Vorentwurf als Ganzes wegen der Vorschläge zum zweckgebundenen Stoffschutz für Gensequenzen und zur Offenlegung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens ab. Im Ergebnis werde der Patentschutz in der Schweiz einseitig eingeschränkt und ungerechtfertigt eine diskriminierende Sonderstellung begründet.

5 Kantone (BE, JU, LU, SH, ZH), die CSP, die GPS sowie die SP, Entwicklungs-, Umwelt-, Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen erachten eine Revision des Patentgesetzes für erforderlich, um den Ermessensfreiraum bei der Patentierung im Bereich der belebten Natur zu beseitigen. Sie lehnen die Vorlage ab, weil diese