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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.3.4 Strittige Punkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 24Bundesblatt · BBl 2006 1

Der Vorschlag, den Schutzbereich eines Anspruches für eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens auf die in der Anmeldung konkret beschriebenen Funktionen bzw. Eigenschaften und Verwendungszwecke der Sequenz zu beschränken (zweckgebundener Stoffschutz), hat bei den direkt betroffenen Kreisen der Wirtschaft und Forschung kontroverse Reaktionen hervorgerufen.

Die pharmazeutische Industrie, unterstützt von den Wirtschaftsverbänden, lehnte diesen Vorschlag vehement ab und wollte deswegen sogar der Vorlage insgesamt die Unterstützung versagen. Der eingeschränkte Schutzbereich gewährleiste keinen adäquaten Schutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie. Er stelle einen Wettbewerbs- und Standortnachteil dar und verschlechtere die Rahmenbedingungen für die Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie. Damit weiterhin in die kostenintensive Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet investiert werde, müsse für Gensequenzen wie für chemische Stoffe insgesamt ein uneingeschränkter Stoffschutz (absoluter Stoffschutz) gewährt werden. Um den Befürchtungen wie unangemessene Abhängigkeiten von Sequenzansprüchen oder Patentanmeldungen mit spekulativen Funktionsangaben Rechnung zu tragen, brauche es keine generelle Einschränkung auf Gesetzesebene. Es genüge die Prüfung der Patenterteilungsvoraussetzungen im Einzelfall. Eine Behinderung der Forschung lasse sich durch das Forschungsprivileg und die gesetzliche Lizenz für Forschungswerkzeuge verhindern.

Die kleinen und mittleren Biotechnologie-Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute befürworteten einen zweckgebundenen Stoffschutz als fairen Interessenausgleich. Er verhindere zu breite, spekulative Patente sowie eine Überbelohnung für nicht geleistete erfinderische Tätigkeit, vermeide übermässige Abhängigkeiten und schaffe einen Anreiz für weitere Forschung. Es bestehe Patentschutz in den Fällen, in denen eine Funktion eines Gens glaubwürdig beschrieben sei. Der Vorschlag sei auch nicht zu restriktiv. Es werde das geschützt, was der Erfinder effektiv zum Stand der Technik beigetragen habe und somit ein angemessener und effektiver Schutz erreicht. Der zweckgebundene Stoffschutz für Genpatente sei die einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass ein Patent auf ein Gen die Forschung anderer behindere.

Diese gegensätzlichen Reaktionen haben den Bundesrat dazu bewogen, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu ermächtigen, ausgehend vom Grundsatz des zweckgebunden Stoffschutzes bei Gensequenzen mit einer paritätisch zusammengesetzten Vertretung von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung die Fragen des Ausmasses und der Ausgestaltung der Schutzumfangseinschränkung abzuklären und ausgehend von diesen Abklärungen in der Botschaft einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten.

In der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzten Gruppe von Interessenvertretern standen im Wesentlichen noch zwei Regelungsansätze zur Diskussion.

– Der erste Ansatz zielt darauf ab, Patentansprüche auf Nukleotidsequenzen von natürlich vorkommenden Genen eng zu fassen. Die für eine konkret offenbarte Funktion einer Nukleotidsequenz nicht wirkungsrelevanten Sequenzabschnitte werden dabei vom Patentschutz ausgenommen. Dieser Ansatz erlaubt, spekulativ breite Patentansprüche auf Nukleotidsequenzen einzuschränken. Die Erteilungsbehörde kann vom Patentbewerber Angaben und Unterlagen fordern, die es ihr erlauben, die wirkungsrelevanten