Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.3.4 Strittige Punkte
Bundesblatt · BBl 2006 25Bundesblatt · BBl 2006 1
Sequenzabschnitte zu ermitteln und nicht relevante Sequenzabschnitte aus den Ansprüchen zu streichen. Dadurch wird das in den Ansprüchen als Erfindung Definierte enger und für Dritte klarer nachvollziehbar gefasst. Aus dem nachstehenden Wortlaut des Formulierungsvorschlags für diesen Ansatz lässt sich indessen nicht auf den Schutzbereich der (eng gefassten) Patentansprüche (absoluter oder zweckgebundener Stoffschutz) schliessen. Für sich allein genommen impliziert er jedenfalls noch keine Beschränkung des Schutzbereichs auf die konkret offenbarten Funktionen einer Nukleotidsequenz, wie dies nach dem unten zu erläuternden zweiten Ansatz der Fall ist. In Anwendung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung über den Schutzbereich chemischer Stoffe läuft dieser erste Ansatz auf einen absoluten Stoffschutz von Nukleotidsequenzen hinaus. In Gegenüberstellung zum zweiten Ansatz erfasst die Regelung sodann nur Nukleotid-, nicht auch Aminosäuresequenzen.
Der Formulierungsvorschlag für diese Option lautet:
Art. 8c IV. Nukleotidsequenzen
Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.
– Der zweite Ansatz übernimmt den Vorschlag des zweckgebundenen Stoffschutzes der Vernehmlassungsvorlage mit der Präzisierung, dass dieser eingeschränkte Schutzbereich für alle Sequenzen gilt, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten. Damit sind zusätzlich auch Aminosäuresequenzen (seien es kurzkettige Polypeptide oder langkettige Proteine) von der Schutzbereichsbeschränkung erfasst. Diese Präzisierung gegenüber dem Vernehmlassungsvorschlag will verhindern, dass der zweckgebundene Stoffschutz für Nukleotidsequenzen durch auf Polypeptide oder Proteine gerichtete Ansprüche umgangen wird. Die Wirkung des Patents ist auf die Herstellung und Benutzung der Sequenzen unter Verwendung ihrer im Patent konkret beschriebenen Funktionen beschränkt. Die Benutzung der Sequenzen unter Verwendung einer im Patent nicht beschriebenen Funktion fällt nicht in den Ausschliesslichkeitsbereich des Patents. Damit soll eine Überbelohnung sowie übermässige patentrechtliche Abhängigkeiten bei der Benutzung einer patentierten Sequenz eines Gens vermieden werden: Für die Benutzung der Sequenz zur Realisierung einer im Patent nicht offenbarten Funktion bedarf es weder der Zustimmung des Patentinhabers noch sind diesem Lizenzgebühren zu entrichten. Die Vereinbarkeit dieses Ansatzes mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz wird kontrovers beurteilt. Streitig ist auch, ob der Regelungszweck mit diesem Ansatz wirklich erreicht werden kann.