DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.3.4 Strittige Punkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 26Bundesblatt · BBl 2006 1

Der Formulierungsvorschlag für diese Option lautet:

Art. 8c IV. Sequenzen von Genen

Betrifft die Erfindung eine Sequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, so beschränkt sich die Wirkung des Patents auf die Sequenz mit den im Patent konkret beschriebenen Funktionen.

Die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Gruppe von Interessenvertretern hat sich auf den ersten Ansatz verständigt.

Auf europäischer Ebene haben demgegenüber Deutschland und Frankreich im Rahmen der Umsetzung der EG-Biotechnologie-Richtlinie den zweckgebundenen Stoffschutz bei Nukleotidsequenzen gesetzlich vorgeschrieben.19 § 1a Absatz 4 des deutschen Patentgesetzes weist die Erteilungsbehörde an, die konkret offenbarte Verwendung einer Sequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem einer natürlichen Sequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, in die Anspruchsfassung aufzunehmen. Die auf diese Weise erreichte Einschränkung des Schutzbereichs auf die Funktion der Gensequenz wird aufgrund ihrer systematischen Stellung daraus hergeleitet, dass die Funktion zur Erfindung gehört. § 1a Absatz 4 des deutschen Patentgesetzes richtet sich in erster Linie an die deutsche Erteilungsbehörde und betrifft daher auch nicht europäische Patente, die mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vom EPA erteilt werden. Nach Art. L 613-2-1 des Code de la propriété intellectuelle kann im Fall einer Kollision eines rangälteren mit einem späteren (zeitlich nachrangigen) Patentanspruch auf eine Nukleotidsequenz, deren erfindungswesentlichen Teile in beiden Ansprüchen übereinstimmen, der rangältere Patentanspruch dem späteren nicht entgegengehalten werden, wenn sich der spätere Patentanspruch auf eine andere spezifische Anwendung der Sequenz bezieht als der rangältere Patentanspruch. Im Ergebnis läuft dies ebenfalls auf einen zweckgebundenen Stoffschutz bei Nukleotidsequenzen hinaus. Anders als das deutsche Patentgesetz findet die Schutzbereichsbegrenzung ohne Einschränkung auf alle Nukleotidsequenzen Anwendung. In Italien gilt der zweckgebundene Stoffschutz für alle chemischen Stoffe,20 weshalb auch der Schutz aus Ansprüchen auf Nukleotidsequenzen als zweckgebunden anzusehen ist. Die Rechtslage in den verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist offen. Sie haben – soweit ersichtlich – bei der Umsetzung der Richtlinie den Schutzbereich von Ansprüchen auf Gensequenzen nicht spezifisch geregelt. Es bleibt daher die Frage, ob sich ein solcher in Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der EG-Biotechnologie-Richtlinie in Verbindung mit Erwägungsgrund 23 ergibt. In ihrem jüngsten Bericht zu den Entwicklungen und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie21 stellt die Kommission

19 § 1a Abs. 4 des deutschen Patentgesetzes in der Fassung gemäss Gesetz vom 15. Januar 2005 zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen (Bundesgesetzblatt 2005 Teil I Nr. 6 vom 28. Januar 2005, S. 146); Art. L 613-2-1 des Code de la propriété intellectuelle in der Fassung gemäss Loi n° 2004-800 du 6 août 2004 relative à la bioéthique (Journal Officiel n° 182 du 7 août 2004, p. 14040).

20 Corte di Cassazione, 6.3.1995, Smith Kline & Beecham v. Biochimica Opos, Giurisprudenza annotata di diritto industriale-GADI 1995 3194; Corte di Cassazione, 1.9.1997, Smith Kline & Beecham v. Bruschettini, Giurisprudenza annotata di diritto industriale- GADI 1997 3574.

21 Entwicklungen und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik, Bericht der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2005 an das Europäische Parlament und den Rat, KOM(2005)312.