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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.16 Beweissichere Atem-Alkoholkontrolle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8478Bundesblatt · BBl 2010 8447

auf eine Blutalkoholkonzentration und umgekehrt erschwert.60 Diese Nachteile können jedoch weitgehend eliminiert werden, wenn ein spezifischer Atem-Alkoholgrenzwert festgelegt wird, und zwar so, dass er insgesamt weder zu einer Verschärfung noch zu einer Milderung gegenüber der Blutprobe führt.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der beweissicheren Atem-Alkoholprobe deutlich und deshalb schlägt der Bundesrat dieses neue Instrument vor (Art. 55 Abs. 6 E-SVG und Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Das grundsätzliche Abstellen auf das Ergebnis der Atem-Alkoholkontrolle bedeutet indessen nicht, dass die Blutprobe ganz abgeschafft wird. Ist die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet, um die Widerhandlung festzustellen, dann kann eine Blutprobe angeordnet werden (Art. 55 Abs. 3bis E-SVG) Die Kantone beziehungsweise die ausführenden Organe (Polizei) haben somit die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine Blutprobe durchzuführen (z.B. bei Führerflucht, Nachtrunk, Vereitelung, Erkrankung der Atemwege etc.). Auf Alkoholkonsum kontrollierte Fahrzeugführer und -führerinnen werden weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzlich und auf eigene Kosten die Durchführung einer Blutprobenanalyse zu verlangen (Art. 55 Abs. 3 Bst. c E-SVG).

Die Einführung der beweissicheren Atemprobe bedingt den Einsatz technisch hoch entwickelter Messgeräte, wie sie beispielsweise in Deutschland heute schon eingesetzt werden. Diese messen den Atemalkohol mit zwei grundlegend verschiedenen Methoden und stellen sicher, dass das Resultat beeinflussende Faktoren wie Körpertemperatur, Aussentemperatur und Atemluftmenge automatisch korrigiert werden. Gesamtschweizerisch müssen die Polizeien mit schätzungsweise 1000 Atem-Alkoholmessgeräten ausgerüstet werden, was Investitionen in der Höhe von ungefähr 10 Millionen Franken entspricht.

Bei der beweissicheren Atem-Alkoholkontrolle handelt es sich um die amtliche Feststellung von Sachverhalten. Nach der Messmittelverordnung vom 15. Februar 200661 muss das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement für Messmittel, die für die amtliche Feststellung von Sachverhalten verwendet werden, eine messmittelspezifische Verordnung erlassen. Diese regelt die grundlegenden metrologischen Anforderungen, die diese Messmittel erfüllen müssen, deren Zulassung sowie die Sicherstellung der Messbeständigkeit (z.B. Eichung) dieser Messmittel. In diesem Zusammenhang wird auch festzulegen sein, wie sichergestellt werden kann, dass die Messungen bei Atem-Alkoholkontrollen in der Schweiz auf international anerkannte Referenzmasse rückverfolgbar sind.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung der beweissicheren Atem-Alkoholprobe ausgiebig diskutiert. Vor allem die Institute für Rechtsmedizin äusserten Zweifel an der Massnahme. Deren Meinung hat wiederum andere Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen beeinflusst. Viele der Argumente, die gegen den Vorschlag vorgebracht wurden, können widerlegt werden. Dass der Vorschlag des Bundesrates umsetzbar ist, zeigen vor allem die ausländischen Erfahrungen. Die Atem-Alkoholprobe ist in den EU-Staaten heute der Normalfall, weil sie weniger aufwendig ist als die Blutprobe und dennoch einen zuverlässigen Nachweis der Angetrunkenheit erlaubt.

60Vgl. Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin zur Frage der Einfüh-

rung der Atemalkoholanalyse bei Verkehrsstraftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a und § 316 StGB, in: Blutalkohol 39/2002, S. 182–187.

61 SR 941.210