Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.19 Informationssystem Verkehrszulassung
Bundesblatt · BBl 2010 8481Bundesblatt · BBl 2010 8447
Für Halterauskünfte und Halterverzeichnisse besteht eine besondere Rechtsgrundlage in Artikel 104 Absatz 5 SVG. Die Grundsätze über Auskünfte aus den Registern hingegen sind heute nur auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 125 und 126 VZV). Das Fahrtschreiberkartenregister ist in der Verordnung vom 29. März 200666 über das Fahrtschreiberkartenregister (FKRV) geregelt.
In der Revisionsvorlage geht es darum, die aktuell bestehende Redundanz der Normen (Art. 104a–104d SVG) zu beseitigen und eine ganzheitlich konsolidierte Rechtsgrundlage für das Informationsmanagement der Verkehrszulassung zu schaffen. Die terminologische Verknüpfung mit vier historischen Registernamen wird hinfällig. Im Zuge der Konsolidierung der vier spezifischen Register in einem einzigen relationalen Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) werden ebenfalls die geltenden Rechtsnormen zusammengeführt, jedoch in ihrer datenschutzrechtlichen Wirkung keineswegs gelockert, sondern vielmehr verstärkt.
Neben dem Informationsmanagement für die Verkehrszulassung von Personen und Fahrzeugen gibt es im Bereich Strassenverkehr weitere Informationssysteme, zum Beispiel das Informationssystem Strassenverkehrsunfälle, sodass vorgeschlagen wird, all diese Rechtsnormen unter einem neuen Titel IVa «Informationssysteme», zusammenzufassen (siehe auch Ziff. 1.3.2.21 und 1.3.2.22). Das IVZ steht im ersten Abschnitt dieses Titels. Die bisherige Gliederung wird weitgehend übernommen, wodurch die Vergleichbarkeit von alten und neuen Rechtsnormen gewährleistet ist. Die neuen Rechtsgrundlagen reflektieren jedoch nicht allein den bisherigen Rechtsbestand, sondern enthalten auch die erforderlichen Anpassungen, einerseits an die Optimierung der Vollzugsprozesse zwischen Bund und Kantonen und andererseits an aktuelle Erfordernisse des Datenschutzes. Zu diesem Zweck wird die Datenbekanntgabe auf Gesetzesstufe abschliessend geregelt (Aufhebung von Art. 104 Abs. 5 SVG).
Entsprechend wird vorgeschlagen, die Rechtsgrundlagen für das IVZ gestützt auf die Struktur der geltenden Artikel 104a–104d SVG wie folgt anzupassen:
Aufgehoben neu IVa. Titel 1. Abschnitt
Art. 104a Art. 104b Art. 104c Art. 104d
Grundsatz Art. 89a Grundsätze
Zweck Art. 89b Zweck
Inhalt Art. 89c Inhalt
Bearbeitung Art. 89d Datenbearbeitung
Bekanntgabe Art. 89e Abrufverfahren
Art. 89f Einsichtsrecht Art. 89g Datenbekanntgabe
Delegation Art. 89h Organisation und an BR Durchführung
MOFIS ADMAS FABER TARGA IVZ