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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.19 Informationssystem Verkehrszulassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8482Bundesblatt · BBl 2010 8447

Ausserdem werden die Rechtsgrundlagen für den digitalen Fahrtschreiber in die Artikel 89b Buchstabe a Ziffer 3 und 89c Buchstabe c integriert.

Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter ist in das Verfahren einbezogen worden. Auf eine weitergehende Vernehmlassung wurde verzichtet, weil keine erheblichen wirtschaftlichen oder umweltpolitischen Interessen tangiert werden und weil die Integration in die laufende Revision mit erheblichen verfahrensökonomischen Vorteilen verbunden ist.

1.3.2.20 Auskunftsberechtigung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für Daten zu Administrativmassnahmen

Administrativmassnahmendaten sind besonders schützenswerte Daten im Sinn des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199267 über den Datenschutz. Die Einsicht in diese Daten muss daher sehr restriktiv erfolgen und gut begründet sein. Aus der Sicht der Verkehrssicherheit ist die Auskunftserteilung an die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen zwar nicht zwingend, aber von Vorteil. Der Nutzen für die Verkehrssicherheit besteht in der präventiven Wirkung. Ein ausgereiftes Bonus-Malus-System, das auch zum Führerausweisentzug führende, verkehrsgefährdende Widerhandlungen berücksichtigt, schafft Anreize zum risikoarmen Fahren. Wer zum Führerausweisentzug führende Widerhandlungen begeht, muss künftig mit teureren Versicherungsprämien rechnen als andere Motorfahrzeugführer und -führerinnen. Ausländische Untersuchungen haben gezeigt: Je mehr Widerhandlungen eine Person begangen hat, desto höher ist das Risiko, dass diese Person einen Unfall verursacht.68

Zwar können die Versicherungen bereits heute von ihren potenziellen und bestehenden Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen verlangen, dass sie einen Auszug aus dem ADMAS-Register vorlegen. Im heftig umkämpften Markt der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen führt diese Vertragsabschlusspraxis aber zu einem klaren Wettbewerbsnachteil. Es findet sich immer eine Versicherung, die auf einen ADMAS-Auszug verzichtet. Zudem fehlt im schnelllebigen Umfeld der Fahrzeugzulassung für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oft die Zeit.

Die Neuregelung ermöglicht den Versicherungsgesellschaften einerseits, die Prämien für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung risikoorientierter zu gestalten und andererseits, mehr Prämiengerechtigkeit zwischen den versicherten Personen zu schaffen. Dies bedeutet, dass Personen, die unfallfrei fahren und über einen guten automobilistischen Leumund verfügen, von tieferen Prämien profitieren können, während Personen, die ein höheres Risiko darstellen, mehr bezahlen müssen.

Es wird kein generelles Auskunftsrecht für Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen geschaffen (Art. 89g Abs. 6 E-SVG). Nur in Einzelfällen soll eine Berechtigung bestehen, Auskunft zu erhalten. Die Versicherungen sollen keinen direkten Anschluss an die Datenbank erhalten, sondern im Einzelfall Anfragen an das ASTRA stellen können, wenn sie ein begründetes Interesse nachweisen. Dazu wird zumindest Voraussetzung sein, dass die betroffene Person bereits Versicherungs-

67 SR 235.1

68 Risikoorientierte Prämiendifferenzierung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, Berichte der bast, Heft M 160, Bergisch Gladbach, 2004.