Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.4 4. Abschnitt: Besondere Vereinbarungen
Bundesblatt · BBl 2011 7747Bundesblatt · BBl 2011 7705
Abs. 2 und 3
Absatz 2 Buchstabe a: Entsprechend Artikel 8 Ziffer 2 VVG soll sich auch unter neuem Recht das Versicherungsunternehmen nicht auf die Verletzung der Anzeigepflicht berufen dürfen, wenn es das Verschweigen oder die unrichtige Angabe einer Gefahrstatsache selber veranlasst hat. Als Veranlassung ist dabei jedes aktive oder passive Verhalten des Versicherungsunternehmens im Rahmen des Vertragsschlusses zu verstehen. Hat es sich dabei im Sinne von Artikel 69 Absatz 2 bzw. Artikel 67 Absatz 3 durch eine andere Person vertreten lassen, so muss es für deren Verhalten wie für sein eigenes einstehen – und zwar ohne Rücksicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses zwischen ihm und dieser Person. Insbesondere wird dem Versicherungsunternehmen das Verhalten von Versicherungsagenten und -agentinnen in gleicher Weise zugerechnet.
Absatz 2 Buchstabe b: Dieser übernimmt – sprachlich gekürzt, jedoch ohne inhaltliche Änderungen – die Ziffern 3 und 4 von Artikel 8 VVG. Bei einer Vertretung hat sich das Versicherungsunternehmen deren Wissen analog zu den Ausführungen zu Buchstabe a anrechnen zu lassen.
Auch Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 übernehmen – mit sprachlichen Bereinigungen – die geltende Regelung (Art. 8 Ziff. 6 VVG). Bei einer fehlenden Antwort auf eine vorgelegte Frage kann sich das Versicherungsunternehmen grundsätzlich nicht auf eine entsprechende Anzeigepflichtverletzung berufen.
2.1.2.4 4. Abschnitt: Besondere Vereinbarungen
Art. 23 Vorläufige Deckungszusage
Mit einer vorläufigen Deckungszusage kann die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bereits vor Abschluss des definitiven Vertrags Versicherungsschutz erlangen und damit die Deckungslücke während der Vertragsverhandlungen überbrücken. Die vorläufige Deckungszusage ist ein selbständiger Versicherungsvertrag, der dem VVG untersteht. Trotz seiner breiten Anwendung in der Praxis ist er bis anhin gesetzlich nicht erfasst. Diese Lücke wird hier geschlossen.
Abs. 1
Vorläufige Deckungszusagen werden stets im Hinblick auf einen Hauptvertrag abgeschlossen. Dem praktischen Bedürfnis nach einem raschen und einfachen Abschluss entsprechend soll für die Begründung der Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens schon genügen, wenn die versicherten Risiken sowie der Umfang des Versicherungsschutzes bestimmbar sind. Grenze der subjektiven Bestimmbarkeit bildet Artikel 27 des Zivilgesetzbuches29. Darauf beschränkt sich folgerichtig auch die vorvertragliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmens.
Allgemeine Versicherungsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertrags über die vorläufige Deckungszusage, falls dies so vereinbart wurde.
29 SR 210