Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.2 2. Abschnitt: Vorvertragliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmens
Bundesblatt · BBl 2011 7736Bundesblatt · BBl 2011 7705
Abs. 2
Diese halbzwingende Bestimmung beseitigt die bestehende versicherungsnehmerinnenfeindliche beziehungsweise versicherungsnehmerfeindliche Genehmigungsfiktion von Artikel 12 Absatz 1 VVG, wonach die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Police deren Berichtigung verlangen muss, widrigenfalls selbst ein vom tatsächlich Vereinbarten abweichender Policeninhalt als genehmigt gilt. In Zukunft soll sich das Versicherungsunternehmen nicht mehr auf einen Policeninhalt oder einen Nachtrag zur Police berufen dürfen, der mit dem Vereinbarten nicht übereinstimmt.
Abs. 3
Die Bestimmung übernimmt mit sprachlichen Bereinigungen den Inhalt des geltenden Artikels 11 Absatz 2 VVG. Auf das Recht, eine Kopie der im Antrag enthaltenen oder von der Antragstellerin respektive dem Antragsteller anderweitig schriftlich abgegebenen Erklärungen zu verlangen, muss die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten hingewiesen werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. i).
2.1.2.2 2. Abschnitt: Vorvertragliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmens
Art. 12 Inhalt
Der Versicherer ist schon heute verpflichtet, die zukünftige Versicherungsnehmerin oder den zukünftigen Versicherungsnehmer über die Identität des Versicherers und die wichtigsten Vertragsinhalte unaufgefordert, transparent und verständlich aufzuklären. Dies mit dem wohl unbestrittenen Ziel, dass der einmal geschlossene Vertrag seiner Natur gemäss tatsächlich auf einer übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 OR zu basieren und im Ergebnis den wohlverstandenen Intentionen der Parteien zu entsprechen hat.
Den Ergebnissen der kontroversen Vernehmlassung Rechnung tragend, wird diese vorvertragliche Pflicht im Interesse aller Beteiligten noch einmal punktuell verbessert. Die vorgeschlagene Lösung kann sich auch weitgehend auf die RFA stützen, welche zum Schluss kommt, dass die Informationsdefizite der Versicherungsnehmerinnen und der Versicherungsnehmer das schwerwiegendste Problem des schweizerischen Versicherungsmarktes darstellen. Die Autoren begrüssen eine beschränkte Ergänzung des Katalogs von Informationspflichten, darunter namentlich die Informationspflicht der Lebensversicherungen über die Abschlusskosten. Die Einführung einer nicht-abschliessenden Aufzählung der informationspflichtigen Inhalte im Gesetz wird aus Gründen der Rechtssicherheit und der Kosteneffizienz hingegen als nicht wünschbar qualifiziert. Nicht übernommen hat der Entwurf den Vorschlag der RFA, die Informationspflichten in einer Verordnung zu regeln. Das VVG soll die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien verankern. Die RFA rechnet im Übrigen hier mit Gesamtkosten der Änderungen für die Versicherungsunternehmen von rund vier Millionen Franken und schlägt zu deren Senkung genügend lange Übergangsfristen vor.