Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers
Bundesblatt · BBl 2011 7746Bundesblatt · BBl 2011 7705
rungsunternehmen annehmen oder ablehnen kann. Anderes gilt jedoch für die Versicherung von Grossrisiken. Hier erfolgt der Vertragsabschluss häufig auf dem Weg der Ausschreibung. Dazu übermittelt die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ein Dossier mit der Risikobeschreibung. Auf dieses Dossier stützt sich das Versicherungsunternehmen bei der Erstellung der Offerte, welche dann von der Versicherungsnehmerin oder vom Versicherungsnehmer angenommen oder abgelehnt werden kann. Auch in diesen Fällen muss das Versicherungsunternehmen davon ausgehen können, dass es über die relevanten Gefahrstatsachen korrekt in Kenntnis gesetzt worden ist. Von der Möglichkeit zur Nachfrage wird das Versicherungsunternehmen wohl nur in Bezug auf Gefahrstatsachen Gebrauch machen, zu denen Informationen in den Ausschreibungsunterlagen fehlen. Zwar ist die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, von sich aus, das heisst unaufgefordert, Angaben zum Risiko zu machen. Tut sie oder er dies dennoch, muss sich das Versicherungsunternehmen aber darauf verlassen können, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. Dieser Vertrauensschutz wird so zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung auch diejenige Versicherungsnehmerin und denjenigen Versicherungsnehmer treffen, die oder der ohne entsprechende Befragung unrichtige Tatsachen mitteilt, die für die Beurteilung des zu versichernden Risikos wesentlich sind.
Art. 21 Kündigung des Kollektivvertrags
Die Bestimmung übernimmt inhaltlich bestehendes Recht (Art. 7 VVG) und regelt die Kündigungsfolgen eines Kollektivvertrags.
Art. 22 Nichteintritt der Folgen der verletzten Anzeigepflicht
Die Bestimmung enthält ähnlich wie Artikel 8 VVG Regelungen, die verhindern, dass die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung eintreten können.
Auf die Bestimmung, dass dem Versicherungsunternehmen kein Kündigungsrecht zusteht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses wegfällt (Art. 8 Ziff. 1 VVG), kann verzichtet werden, weil im vorliegenden Entwurf eine Anzeigepflichtverletzung ohnehin nur dann Rechtsfolgen nach sich zieht, wenn die entsprechende Gefahrstatsache den Schaden beeinflusst hat (Kausalitätsprinzip). Der Entwurf sieht auch nicht mehr vor, dass die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung nicht eintreten, wenn das Versicherungsunternehmen hierauf verzichtet hat (Art. 8 Ziff. 5 VVG). Ein solcher Verzicht wirkt ausschliesslich gegen das Versicherungsunternehmen selber und ist daher im Rahmen der halbzwingenden Anordnungen von Artikel 22 selbstredend zulässig.
Abs. 1
Die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung sollen nur unter der Voraussetzung eintreten, dass das Auskunftsbegehren einen klaren Hinweis auf die Anzeigepflicht sowie eine Belehrung über die möglichen Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung enthält. Damit wird sichergestellt, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer nur dann mit den gravierenden Sanktionen von Artikel 18 ff. belegt werden kann, wenn ihr oder ihm die Bedeutung der Anzeigepflicht sowie die Konsequenzen einer Pflichtverletzung zuvor deutlich ins Bewusstsein gerückt worden sind. Eine blosse Verweisung auf das Gesetz genügt diesen Anforderungen nicht.
Bei den Grossrisiken entfällt die Belehrungspflicht naturgemäss (Art. 20).