DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7740Bundesblatt · BBl 2011 7705

Buchstabe c: In der Krankenversicherung schliesslich soll die Information über die Finanzierungsmethode aufzeigen, wie sich diese (unter anderem in Abhängigkeit vom Alter des Versicherten) auf die Tarifstruktur und damit auf die Prämienentwicklung auswirkt. Besteht ein Anspruch auf Rückerstattung eines Anteils der gebildeten Alterungsrückstellungen bei Beendigung des Vertrags, muss die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt werden; dies schliesst eine Information darüber ein, wie Alterungsrückstellungen gebildet und wie sie verwendet werden.

Art. 13 Form und Zeitpunkt

Die Bestimmung beseitigt die nicht optimal ausgefallene Formulierung des geltenden Rechts, nach der es je nach Lesart genügen würde, wenn der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss gerade noch die allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgehändigt werden. Vorvertragliche Informationspflichten sollen die für das gültige Zustandekommen eines Vertrags notwendige Willensbildung ermöglichen. Eine solche kann nur erfolgen, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer über genügend Zeit für eine angemessene Kenntnisnahme der Informationen verfügt und diese in einer für sie oder ihn verständlichen Form abgefasst sind.

Art. 14 Verletzung der Informationspflicht

Abs. 1

Die Bestimmung übernimmt Artikel 3a Absatz 1 VVG, wonach die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Informationspflicht berechtigt ist, den Versicherungsvertrag zu kündigen.

Abs. 2

In Abweichung vom geltenden Recht (Art. 3a Abs. 2 VVG) soll für den Fristbeginn nicht an den Zeitpunkt der Pflichtverletzung, sondern an denjenigen des Vertragsschlusses geknüpft werden. Dieser Zeitpunkt lässt sich im Gegensatz zu demjenigen der Pflichtverletzung genau bestimmen. Als Folge daraus erscheint die geltende einjährige absolute Frist zur Ausübung des Kündigungsrechts als zu kurz, weshalb sie auf zwei Jahre angehoben werden soll.

2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers

Art. 15 Inhalt

Die vorgeschlagenen Bestimmungen berücksichtigen weitgehend die Überlegungen aus der RFA. Diese hält zu den vorvertraglichen Anzeigepflichten der Versicherten generell fest, dass der Vernehmlassungsentwurf zu überarbeiten sei. Die geplanten Veränderungen zur Erheblichkeit der Gefahrstatsachen, der neue Zeitrahmen für die Anzeigepflichtverletzung und die veränderten Anforderungen an die Informationspflicht sowie die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung werden aus ökonomi-