Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.9.2 2. Abschnitt: Versicherungsagenten
Bundesblatt · BBl 2011 7773Bundesblatt · BBl 2011 7705
Versicherungsagentinnen und -agenten ihre Vergütungen gegenüber den Versicherungsnehmerinnnen und -nehmern offenzulegen haben, umso weniger, als auch in anderen Branchen Verkäuferinnen und Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre Entschädigung bekanntzugeben. Immerhin muss das Versicherungsunternehmen im Lebensversicherungsbereich, wo der dem Courtagesystem inhärente Interessenkonflikt sehr ausgeprägt ist, selber über die Abschlusskosten und damit auch über die Courtagezahlungen im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 12) informieren – unabhängig davon, ob die Vermittlung durch Versicherungsmakler oder Versicherungsagenten erfolgt. Im Ergebnis unterstehen Versicherungsmakler und Versicherungsagenten im Lebenbereich damit der gleichen Regelung.
Im Rahmen der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge erfährt die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2), welche kürzlich vom Bundesrat verabschiedet wurde, verschiedene Änderungen. Insbesondere sieht Artikel 48k der genannten Verordnung eine Offenlegung der erhaltenen Zahlungen für sämtliche externe Personen vor, welche mit der Vermittlung beauftragt werden (unter anderem Versicherungsagenten und Versicherungsmakler). Soweit es sich hierbei um Versicherungsprodukte aus dem Lebenbereich handelt, bestehen nach dem Gesagten keine Unterschiede. Solche könnten aber in anderen, im Vorsorgegeschäft untergeordneten Versicherungsbereichen entstehen. In diesen Bereichen gehen die besonderen Bestimmungen der beruflichen Vorsorge denjenigen des Entwurfes vor. So ist beispielsweise die Entgegennahme weiterer nicht offengelegter Vorteile (im Leben- und Nichtleben-Bereich) gemäss Artikel 48k BVV 2 ausdrücklich untersagt, oder es existiert eine Ablieferungspflicht.
Art. 67 Aufgaben
Die Vermittlerrichtlinie unterscheidet zwischen selbständigen, freiberuflich tätigen und unselbständigen, von einem Versicherungsunternehmen angestellten Versicherungsagentinnen und Versicherungsagenten und nimmt Letztere von ihrem Geltungsbereich aus. Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer nach der Richtlinie Anspruch auf Beratunghaben, wenn sie freiberuflich tätigen Versicherungsagenten gegenüberstehen, nicht aber, wenn sie angestellte Versicherungsagenten vor sich haben. Diese Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Der Entwurf sieht deshalb in den Absätzen 2 und 3 für alle Versicherungsagenten eine Informationspflicht vor, die der Beratungspflicht der Versicherungsmakler angeglichen ist.
Art. 68 Vertretung
Es wird eine typisierte Vollmacht (analog den handelsrechtlichen Vollmachten des Handlungsbevollmächtigten und des Prokuristen) für Versicherungsagenten vorgesehen. Dies schafft Rechtssicherheit und vereinfacht die Abwicklung der Geschäftsbeziehungen.