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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.8 Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1619Bundesblatt · BBl 2012 1577

Damit die Finanzierungslücke von durchschnittlich rund 400 Millionen Franken pro Jahr geschlossen werden kann, sind zusätzliche zweckgebundene Mittel für den BIF notwendig (siehe Ziff. 6.2.8).

6.2.8 Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke

Bei den Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke sollen die folgenden Kriterien angewendet werden:

– Wenig neue Quellen: Die Finanzierungslücke soll aus möglichst ergiebigen Quellen gedeckt werden, damit die Zahl neuer Quellen beschränkt bleibt. Andernfalls wird der Fonds unübersichtlich und schwer steuerbar.

– Beteiligung von Nutzerinnen, Nutzern und Nutzniessern: Die Finanzierungslücke soll in erster Linie durch die direkten Nutzerinnen und Nutzer der Bahninfrastruktur sowie durch die Nutzniesser derselben geschlossen werden. Zu den Nutzniessern gehören die Kantone und die Wirtschaft, deren Standortgunst und Wettbewerbsfähigkeit dank einer gut ausgebauten Bahninfrastruktur steigen.

Aufgrund dieser Kriterien sind die folgenden zusätzlichen Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke vorgesehen:

Mit den unter Ziffer 6.2.6 Buchstabe a erwähnten Erhöhung der ordentlichen Bundesmittel um 100 Millionen auf neu 2,3 Milliarden Franken pro Jahr stehen dem BIF mehr Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sollen entsprechend der Teuerung für Bahnbaukosten (Bahnteuerungsindex BTI) und dem Wirtschaftswachstum (reales Bruttoinlandprodukt BIP) indexiert werden. Im Durchschnitt ergibt sich dadurch eine jährliche reale Einlage in Höhe von rund 2,5 Milliarden Franken.

Die folgenden zwei Massnahmen reduzieren den unter Ziffer 6.2.4 dargestellten Mittelbedarf:

a. Eine Stärkung der Nutzerfinanzierung über eine zweiteilige Erhöhung der Trassenpreise um 300 Millionen Franken: Eine erste Erhöhung von 200 Millionen Franken mit Wirkung per 2013 ist vom Bundesrat bereits beschlossen worden und im Nettofinanzierungsbedarf unter Ziffer 6.2.4 berücksichtigt. Eine zweite Erhöhung der Trassenpreise (voraussichtlich 2017) ergibt weitere 100 Millionen Franken pro Jahr. Diese Trassenpreiserhöhungen werden via Tarifanpassungen teilweise von den Kundinnen und Kunden des öV getragen.

Auch die zusätzlichen Trassenpreiseinnahmen von 100 Millionen Franken fliessen nicht in den BIF, reduzieren jedoch den unter Ziffer 6.2.4 aufgelisteten Mittelbedarf für die SBB- und Privatbahn-Infrastruktur entsprechend.

Die Umsetzung der Tariferhöhung liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen und wird durch den Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die regionalen Tarifverbünde gestaltet (vgl. dazu Ziff. 2.7).

b. Über eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen reduziert sich der Mittelbedarf auf Seite des Bundes bzw. ergibt sich für die Kantone netto eine jährliche Mehrbelastung von rund 200 Millionen Franken. Da die Kantone von einer guten Anbindung mit öffentlichem Verkehr profitie-