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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.11 Abgrenzung zwischen dem Bahninfrastrukturfonds und dem Infrastrukturfonds

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1626Bundesblatt · BBl 2012 1577

6.2.10 Übergang vom FinöV-Fonds zum BIF

Der FinöV-Fonds soll nahtlos durch den BIF abgelöst werden. Der Bundesrat muss dem Parlament bis im März 2012 eine Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» mit dem Gegenentwurf vorlegen. Das Parlament behandelt diese Botschaft innerhalb von zwei Jahren, anschliessend folgt die Volksabstimmung. Das BIFG könnte somit frühestens am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt fliessen auch die neuen Einnahmen in den BIF.

Die Finanzierung der Bahninfrastruktur wird in der Regel entsprechend den Legislaturzyklen festgelegt. Für die Legislaturperiode 2012–2015 erfolgt die Finanzierung nach dem bestehenden System. Dieses legt die Finanzierung bis 2016 fest. Die Zahlungsrahmen für Betrieb und Substanzerhalt ab dem 1. Januar 2017 sollen nach dem neuen System ausgestaltet sein. Der Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 soll ebenfalls am 1. Januar 2017 zu laufen beginnen.

6.2.11 Abgrenzung zwischen dem Bahninfrastrukturfonds und dem Infrastrukturfonds

Der Infrastrukturfonds hat eine bis 2027 befristete Laufzeit. Damit können die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen und Verkehrsprojekte in Agglomerationen finanziert werden. 800 Millionen Franken sind vorgesehen für Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.

Aus dem Infrastrukturfonds werden unter anderem Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen geleistet (Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 200630 [IFG]). Gemäss Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds31 sind dafür 6 Milliarden Franken vorgesehen. Der Einsatz dieser Mittel basiert auf einer Gesamtschau des Verkehrs, welche alle Verkehrsträger mit ihren Vor- und Nachteilen einbezieht und insbesondere die Koordination mit der Siedlungsentwicklung und den Schutz der Umwelt beachtet (Art. 4 Abs. 2 Bst. a und d IFG). Am 21. September 2010 hat das Parlament die Mittel für die 1. Generation der Agglomerationsprogramme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen ab 2011 freigegeben. Die Agglomerationen sind zurzeit daran, ihre Beitragsgesuche der 2. Generation (Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung) zu erarbeiten. Diese wurden dem Bund Ende 2011 (neue Programme) eingereicht bzw. sind bis Mitte 2012 (überarbeitete Programme) einzureichen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Mitfinanzierung von S-Bahn-Ausbauten über den Infrastrukturfonds haben gezeigt, dass es weiterhin zu schwierig handhabbaren Mischfinanzierungen aus verschiedenen Finanzierungsquellen kommen kann.

Die Finanzierung von S-Bahn-Ausbauten in Städten und Agglomerationen wird für die 1. Generation der Agglomerationsprogramme ab 2011 – wie vorgesehen und wie vom Parlament beschlossen – aus dem Infrastrukturfonds erfolgen. Die Finanzierung der mit «A» bewerteten Projekte der 2. Generation dieser Programme, deren Realisierung ab 2015 freigegeben werden soll, erfolgt nach bisheriger Regelung. Sobald

30 SR 725.13

31 BBl 2007 8553