Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.4 Kosten der Bahninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2012 1614Bundesblatt · BBl 2012 1577
konkrete Verwendung der aus dem jeweiligen Verpflichtungskredit für die Erweiterungsinvestitionen verfügbaren Mittel. Die grösseren Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehr als 10 Millionen Franken sind explizit aufgeführt. Eine Genehmigung dieser Umsetzungsvereinbarungen durch das Parlament ist – analog zu den Leistungsvereinbarungen – nicht erforderlich. Umsetzungsvereinbarungen werden zwischen den Bahnunternehmen und Kantonen abgeschlossen, soweit es um die Erweiterung von Publikumsanlagen geht.
– Fondsmanagement: Das BAV steuert in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) auf Basis des BIFG die jährlichen Ausgaben. Die Geschwindigkeit des Bahnausbaus muss sich nach den verfügbaren Mitteln unter Berücksichtigung des Bedarfs für Betrieb und Substanzerhalt der bestehenden Eisenbahninfrastruktur im Fonds richten. Das Fondsmanagement umfasst auch längerfristige Simulationen, die zeigen, wie sich die Einnahmen und die Ausgaben (u.a. Bedarf für Betrieb, Substanzerhalt oder Erweiterungsinvestitionen) entwickeln.
– Einbezug der Kantone: Aufgrund des grossen Interesses der Kantone am Bahnausbau rechtfertigt sich ein enger Einbezug der kantonalen Behörden in die Planung und Realisierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur. Die Kantone begleiten im Rahmen einer Behördendelegation die finanzielle Entwicklung des BIF und die Umsetzung der beschlossenen Projekte. Ausserdem werden sie in die Planung der weiteren Umsetzungsschritte einbezogen (vgl. dazu auch Ziff. 6.3.1.4).
6.2.4 Kosten der Bahninfrastruktur
Im Rahmen der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe FIBI wurden Schätzungen für den realen mittel- bis langfristigen Mittelbedarf (2010–2040) für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur durchgeführt. Für die aus dem BIF zu finanzierenden Aufgaben, d.h. die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten aus dem Betrieb und Unterhalt sowie dem Investitionsbedarf für den Substanzerhalt und den Ausbau, wird – unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Trassenpreiserhöhung per 2013 – vom folgenden durchschnittlichen Mittelbedarf pro Jahr (real zum Preisstand von 2010) ausgegangen:
– Betrieb und Substanzerhalt SBB-Infrastruktur: Pro Jahr ist von einem Nettofinanzierungsbedarf (abzüglich der Trassenpreis- und sonstiger Erlöse) von durchschnittlich rund 1,6 Milliarden Franken auszugehen. Diese Grösse ergibt sich aus den mit der LV Bund-SBB 2011–12 für Betrieb und Substanzerhaltung zur Verfügung stehenden Mitteln. Eingerechnet sind auch die zusätzlichen Mittel, die gemäss den Ergebnissen der Zweitmeinung zum Netzaudit der SBB erforderlich sind.
– Betrieb und Substanzerhalt Privatbahnen: Umgerechnet auf den Preisstand 2010 ergibt sich ein real gleichbleibender Mittelbedarf beim Bund von durchschnittlich rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Der von den Kantonen getragene Anteil beträgt rund 300 Millionen Franken pro Jahr für die Infrastruktur der Privatbahnen (von Bund und Kantonen gemäss Artikel 49 EBG gemeinsam bestelltes Leistungsangebot).