Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.7 Finanzierungslücke – zusätzliche Mittel und Steuerungsmassnahmen nötig
Bundesblatt · BBl 2012 1618Bundesblatt · BBl 2012 1577
Aufgrund der sinkenden Einnahmen in der SFSV werden die Beiträge an den BIF den vorgesehenen Höchstbetrag vorläufig und in den vorliegenden Kalkulationen nicht erreichen. Wird der Mineralölsteuerzuschlag zur Deckung der Finanzierungslücke in der SFSV erhöht, so erhöht sich auch der absolute Betrag an den Bahninfrastrukturfonds bis zum indexierten Höchstbetrag. Nach ca. 2030 erfolgen seitens der SFSV keine Beiträge mehr an den Bahninfrastrukturfonds.
Aus den bisherigen – teilweise mit dieser Vorlage neu auf Dauer weitergeführten – Quellen stünden somit bis 2030 durchschnittlich rund 4,1 Milliarden Franken pro Jahr (real zu Preisen 2010) zur Verfügung. Ab 2030 ist von Einlagen von durchschnittlich rund 4,4 Milliarden Franken pro Jahr (real zu Preisen 2010) auszugehen.
6.2.7 Finanzierungslücke – zusätzliche Mittel und Steuerungsmassnahmen nötig
Für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur werden gemäss Ziffer 6.2.4 jährlich durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken benötigt (real zu Preisen 2010).
Mit den bestehenden Einnahmequellen stehen bis 2030 jährlich durchschnittlich rund 4,1 Milliarden Franken (real, zu Preisen 2010) zur Verfügung (siehe Ziff. 6.2.6). Insgesamt besteht somit im Durchschnitt eine Finanzierungslücke von rund 400 Millionen Franken pro Jahr.
Hierbei bereits berücksichtigt und daher nicht separat ausgewiesen sind gezielte Steuerungsmassnahmen:
– Effizienzsteigerung: In den Bedarfsschätzungen für Betrieb und Substanzerhalt sind teilweise bereits Effizienzsteigerungsmassnahmen berücksichtigt. Durch gezielte Massnahmen (siehe Ziff. 6.2.5) sollten weitere Effizienzsteigerungen beim Betrieb und Substanzerhalt möglich sein. Dadurch können die Kosten und somit die Belastung für den Fonds reduziert werden.
– Etappierter Ausbau: Der Ausbau muss sich nicht am technisch möglichen Maximum ausrichten. Da der BIF keine befristete Laufzeit hat, kann mit einem geringeren Investitionsvolumen pro Jahr über eine längere Dauer verteilt das gleiche Investitionsvolumen realisiert werden. Für die Jahre 2017– 2027 können mit durchschnittlich rund 1,0 Milliarden Franken pro Jahr die laufenden FinöV-Projekte und der mit dieser Vorlage vorgeschlagene Ausbauschritt 2025 (siehe Ziff. 6.3.3.1–6.3.3.3) realisiert sowie ein zusätzlicher Ausbauschritt begonnen werden.
– Reduktion der Mittel für die Lärmsanierung der Eisenbahnen: Das Parlament hat in der Beratung der Gesamtschau FinöV im Jahr 2008 am bestehenden Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung im Umfang von 1,85 Milliarden Franken festgehalten. Der Bundesrat hat damals eine Reduktion um 500 Millionen Franken vorgeschlagen. Zurzeit erarbeitet das UVEK eine Vorlage zur weiteren Verbesserung des Lärmschutzes. Diese ist bei einer Reduktion des Verpflichtungskredits um rund 250 Millionen Franken realisierbar. Somit kann der BIF zwischen 2017 und 2027 um 20–30 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden (siehe auch Ziff. 6.3.3.5).