Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.3 Langfristige Planbarkeit und Flexibilität für bedarfsgerechten Mitteleinsatz
Bundesblatt · BBl 2012 1611Bundesblatt · BBl 2012 1577
– Der BIF übernimmt die Verpflichtungen aus der kumulierten Bevorschussung des FinöV-Fonds. Diese wird marktkonform verzinst und ist vollständig rückzahlbar: Gemäss BIFG ist die kumulierte Bevorschussung spätestens ab 2019 mit mindestens der Hälfte der Einlagen aus der LSVA (Art. 87a Abs. 2 Bst. a BV) und der Mehrwertsteuer (Art. 87a Abs. 2 Bst. b BV) zurückzuzahlen.
– Der BIF kann sich nicht verschulden. Zur Abdeckung von Liquiditätsschwankungen bildet er eine Reserve. Die Guthaben des Fonds werden nicht verzinst.
– Der BIF ist unbefristet und nicht an die Realisierung bestimmter Projekte gebunden.
Abbildung 2
Überblick Bahninfrastrukturfonds (BIF)
Einlagen Entnahmen
Zinsen Bevorschussung
LSVA
Mineralölsteuer Rückzahlung Bevorschussung Mehrwertsteuer
(bisher: FinöV-Fonds)
BIF Erweiterungen / Ausbau
Einnahmen =
Ausgaben
Allgemeine
Infrastrukturbetrieb
Bundesmittel
Substanzerhalt
(einschliesslich
Folgekosten)
Maximaler
Fahrkostenabzug Neue Quelle
Bundessteuer
Entlastung BIF (Trassenpreis / Beitrag Kantone) Betrieb, Substanzerhalt; Ausbau
6.2.3 Langfristige Planbarkeit und Flexibilität für bedarfsgerechten Mitteleinsatz
Der BIF ermöglicht eine langfristige Planung der Mittel sowohl für Betrieb und Substanzerhalt wie für den Ausbau der Bahninfrastruktur und diesbezügliche Forschungsaufträge. Der Einsatz der Mittel hat effizient, bedarfsgerecht und im Rahmen der finanzpolitischen Vorgaben zu erfolgen:
– Die Einnahmen des Fonds bestimmen sich durch die in der Verfassung festgelegte Speisung. Die Entwicklung der Einnahmen ist auch vom Konjunkturverlauf abhängig.
– Die Entnahmen aus dem Fonds für den Betrieb und den Substanzerhalt bewilligt das Parlament alle vier Jahre mit einem Zahlungsrahmen.