Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.2 Bahninfrastrukturfonds (BIF) für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau
Bundesblatt · BBl 2012 1610Bundesblatt · BBl 2012 1577
– Der höhere Mittelbedarf für Substanzerhalt, Betrieb und Ausbau bedingt zusätzliche (zweckgebundene) Einnahmen beziehungsweise Massnahmen zur Reduktion des Mittelbedarfs. Im Vordergrund steht eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an der Finanzierung des erhöhten Bedarfs.
6.2.2 Bahninfrastrukturfonds (BIF) für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau
Um die Ziele erreichen zu können, soll die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur auf Seiten des Bundes aus einem Gefäss erfolgen. Jedes Projekt soll nur aus einem Kredit finanziert werden. Die bestehenden Verpflichtungskredite für die NEAT (Gesamtkredit), die HGV-Anschlüsse, die Lärmsanierung, Bahn 2000 und ZEB (Gesamtkredit) laufen weiter. Deren Finanzierung wird jedoch ins neue System übernommen.
Eine Fondsfinanzierung soll die Planbarkeit des Ausbaus sicherstellen und jene der Mittel für Betrieb und Substanzerhalt erhöhen. Ein unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF) stellt den langfristigen Mittelbedarf für den Ausbau sowie neu auch für den Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur sicher.
Aus finanzpolitischer Sicht bieten Fondslösungen Nachteile, indem sie die Steuerbarkeit und Transparenz des Haushalts einschränken und die Anreize für wirtschaftliche Lösungen schwächen können. Im vorliegenden Fall ist die Schaffung eines umfassenden BIF jedoch unter dem Blickwinkel der Haushaltssteuerung vorteilhaft. Der BIF erhöht nicht nur die Planungssicherheit der Infrastrukturbetreiber, sondern hält auch Risiken vom Bundeshaushalt fern, indem dieser keine Investitionsspitzen abdecken und nicht für Mehrkosten aufkommen muss, welche bei grossen Bauwerken auftreten können.
Durch die bundesseitige Finanzierung des Betriebs, Substanzerhalts und Ausbaus der Bahninfrastruktur aus einem Gefäss resultiert eine Mittelkonkurrenz. Diese fördert die Priorisierung aus einer Gesamtsicht und schärft den Blick für die Folgekosten des Ausbaus, da diese aus dem gleichen Gefäss bezahlt werden müssen.
Bisher wurde die Infrastruktur der Privatbahnen durch Bund und Kantone gemeinsam finanziert. In der Vernehmlassung wurde diese Ungleichbehandlung von SBB- und Privatbahn-Infrastruktur kritisiert. Neu soll der Bund alleine für die Finanzierung der Bahninfrastruktur aufkommen, sei es jene der SBB oder der Privatbahnen. Im Gegenzug übernehmen die Kantone die Finanzierung aller Publikumsanlagen der SBB und der Privatbahnen auf ihrem Gebiet. Mit der unter dem Strich resultierenden Mehrbelastung von rund 200 Millionen Franken jährlich leisten die Kantone einen zusätzlichen Beitrag an die Finanzierung der Bahninfrastruktur (vgl. dazu auch Ziff. 6.2.8).
Der mit dieser Vorlage beantragte BIF ist wie folgt charakterisiert:
– Der BIF dient der Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der gesamten Eisenbahninfrastruktur in der Schweiz und dem Ausbau der Bahninfrastruktur. Ausgenommen sind die Publikumsanlagen, für deren Finanzierung neu die Kantone verantwortlich sind.