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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.9 Gesamtkonzept Finanzierung – Abstimmung von Einlagen und Ausgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1622Bundesblatt · BBl 2012 1577

eines Betrages wird in der Verfassung festgeschrieben, dass 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen in den BIF fliessen sollen. Schwankungen bei den Einnahmen der direkten Bundessteuer betreffen damit in Zukunft auch den BIF, auch wenn sie nicht mit der Obergrenze des Fahrkostenabzugs begründet sind.

Die Arbeitnehmenden profitieren besonders stark von der verbesserten Bahninfrastruktur, insbesondere aufgrund der grossen Nachfrage in den Spitzenzeiten, und leisten so einen Beitrag an deren Finanzierung. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs betrifft nur die Pendlerinnen und Pendler, die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von über 3000 Franken ausweisen, dies sind heute rund 20 Prozent der Steuerpflichtigen29. Rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen sind somit nicht betroffen.

Heute sind die Steuerabzüge der Pendlerinnen und Pendler, die mit dem Auto unterwegs sind, bedeutend höher als diejenigen der Nutzerinnen und Nutzer des öV. Insofern hat die Begrenzung des Fahrkostenabzugs für öV-Pendlerinnen und -Pendler geringere Auswirkungen als für Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto. Bei hohen Einkommen sind die absoluten Auswirkungen grösser als bei mittleren und tiefen Einkommen.

Die Obergrenze des Fahrkostenabzugs wird nur für die direkte Bundessteuer und für die unselbstständig Erwerbenden vorgesehen. Die kantonalen Regelungen betreffend Fahrkostenabzug bei der Einkommenssteuer werden durch diese Vorlage nicht geändert, doch soll es den Kantonen ermöglicht werden, für ihre Einkommenssteuer ebenfalls eine Obergrenze des Fahrkostenabzuges vorzusehen.

6.2.9 Gesamtkonzept Finanzierung – Abstimmung von Einlagen und Ausgaben

Die vorgeschlagene Finanzierung setzt den Rahmen für den Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur. Der Betrieb und Erhalt des bestehenden Eisenbahnsystems hat Priorität vor dem weiteren Ausbau. Die Mittel für Betrieb und Substanzerhalt sollen auf Dauer gesichert werden.

Zur Verfügung stehende Mittel Bahninfrastruktur (Einlagen)

Mit der Weiterführung der zweckgebundenen Einlagen in den FinöV-Fonds, der Einlage der ordentlichen Bundesmittel und der neuen Finanzierungsquelle (Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer) stehen durchschnittlich rund 4,1 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung.

29 Von den in Zukunft betroffenen Steuerpflichtigen (20 %) machen heute rund 24 % einen Abzug von mehr als 9000 Franken geltend.