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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4229Bundesblatt · BBl 2019 4215

gaben zur Vertraulichkeit und Datensicherheit). Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Partnerstaaten ab 2020 in der Lage sein werden, den AIA einzuführen.

Hier wird deutlich, dass diese Entwicklungen kaum Handlungsspielraum bei der Auswahl der Partnerstaaten zulassen, sofern diese die vom Standard geforderten und staatsvertraglich gesetzten Voraussetzungen erfüllen. Die Entwicklung der Diskussionen und der Praxis zum AIA in den relevanten internationalen Gremien (insbesondere G-20, OECD, Global Forum) zeigt klar auf, dass die Durchführung des AIA nicht auf ausgewählte, besonders wichtige Staaten und Territorien beschränkt werden kann. Vielmehr wird erwartet, dass das Netzwerk bis 2019 mit den interessierten geeigneten Partnern hätte vervollständigt werden müssen. Auch wenn das hiesige parlamentarische Genehmigungsverfahren aufgrund guter Kontakte und zahlreicher Erklärungen dem Global Forum und den Partnerstaaten inzwischen bekannt ist und daher ein gewisses Verständnis für die verspätete Umsetzung des AIA besteht, muss die Schweiz den internationalen Erwartungen genügen und beweisen, dass sie gewillt ist, ihr AIA-Netzwerk entsprechend zu erweitern. Andernfalls riskiert sie diesen Goodwill zu verlieren und rasch als unverlässlich und unkooperativ zu gelten. Dabei wird der internationale Druck auf die Schweiz und auf alle Staaten, die sich zum AIA bekennen, die interessierten Partnerstaaten in ihr AIA-Netzwerk zu integrieren, nicht nachlassen.

Verfahrensmässig entspricht das vorgeschlagene Vorgehen vollumfänglich den bisherigen Aktivierungen, wonach nur Partnerstaaten infrage kommen, welche die von der OECD gestellten Anforderungen anlässlich des ersten Datenaustauschs einhalten.

Allfällige künftige Erweiterungen des AIA-Netzwerks der Schweiz sind noch nicht definiert, doch steht fest, dass sie gestützt auf das aktuelle Vorgehen und nach Massgabe der bisherigen Kriterien stattfinden würden. Die Notifikation und die damit einhergehende Aktivierung des reziproken AIA würde nur gegenüber Partnerstaaten erfolgen, welche die Voraussetzungen des anwendbaren Abkommens erfüllen. Vor dem ersten Datenaustausch würde der Bundesrat nochmals genauer prüfen, ob die notifizierten Partnerstaaten die im Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus definierten Kriterien einhalten.

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201616 zur Legislaturplanung 2015– 2019 angekündigt, erscheint jedoch nicht explizit im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201617 über die Legislaturplanung 2015–2019. Sie ist Bestandteil der ersten politischen Leitlinie der Legislaturplanung, wonach die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichert, indem sie für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland sorgt und so ihre Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.

16 BBl 2016 1105, hier 1218

17 BBl 2016 5183