DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4235Bundesblatt · BBl 2019 4215

Bei den steuerlichen Auswirkungen ist zu unterscheiden zwischen den Meldungen der Schweiz zuhanden der Steuerbehörden dieser Staaten und jenen Meldungen, die der schweizerische Fiskus von diesen Staaten erhalten wird. Aufgrund der Meldungen der Schweiz ins Ausland sind Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen nicht auszuschliessen (insb. reduzierte Gewinne des Finanzsektors, Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer). Umgekehrt impliziert die Reziprozität des AIA ein Potenzial für Mehreinnahmen aus bisher unversteuerten Vermögen, die in der Schweiz steuerlich ansässige Personen bei Finanzinstituten in den Partnerstaaten halten.26

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Umstand, dass der AIA künftig mit zusätzlichen Partnerstaaten umgesetzt werden soll, ändert wenig an den hohen Anforderungen, die das System des AIA und dessen Vollzug an die Kantone stellt. Die zur Verwendung der Informationen aus dem Ausland erforderlichen organisatorischen, personellen und technischen Belange mussten im Hinblick auf den ersten Datenaustausch im Jahr 2018 bereits vorhanden sein. Erst eine Analyse der Durchführung des ersten Datenaustauschs unter Einbezug der Kantone wird zeigen, ob die vorhandenen Ressourcen ausreichend sind.

Von der Vorlage sind keine Mehrausgaben für Gemeinden zu erwarten, da diese nicht in die Umsetzung des AIA involviert sind. Mehreinnahmen für Kantone und Gemeinden sind denkbar, wenn durch den AIA bisher nichtdeklarierte in den Partnerstaaten gelegene Vermögenswerte von in der Schweiz steuerlich ansässigen Personen bekannt werden. Zwar bestehen in der Schweiz bedeutende Ausländergemeinden aus einzelnen der vorgeschlagenen AIA-Partnerstaaten; sie verkörpern jedoch kumuliert nur 1 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz. Entsprechend erscheinen wesentliche Mehr- oder Mindereinnahmen unwahrscheinlich.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Sicherstellung der internationalen Konformität im Steuerbereich stellt eine explizite Stossrichtung der Finanzpolitik des Bundesrates dar.27 Nach dieser setzt sich die Schweiz für eine breite Einführung des AIA zur Wahrung eines internationalen Level Playing Field ein. Die standardkonforme Umsetzung des AIA mit möglichst vielen Partnerstaaten folgt entsprechend aus einer konsequenten Strategieumsetzung, auch im Hinblick auf die umfassenden Länderprüfungen des Global Forum ab 2020. Mit der Umsetzung der bundesrätlichen Finanzpolitik sollen Glaubwürdigkeit, Integrität und Reputation des Schweizer Finanzplatzes im internationalen Verhältnis gestärkt und damit die Rechts- und Planungssicherheit verbessert

26 Vgl. dazu auch die Entwicklung der straflosen Selbstanzeigen in den letzten Jahren unter: Startseite ESTV > Verrechnungssteuer Stempelabgaben > Verrechnungssteuer > Kontakt > Abteilung Strafsachen und Untersuchungen.

27 Vgl. Bundesrat (2016): Finanzplatzpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz, S. 24f. www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45749.pdf