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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4236Bundesblatt · BBl 2019 4215

werden. Die Umsetzung des AIA mit zusätzlichen Partnerstaaten dient als Element der bundesrätlichen Finanzpolitik letztlich auch der Abwendung der Gefahr, dass die Schweiz als unkooperativer Staat kategorisiert und allenfalls mit Sanktionen belegt wird – auch seitens von Ländern, die nicht zu den vorgeschlagenen neuen AIA-Partnern gehören. Solche Gegenmassnahmen administrativer und fiskalischer Art wären für Unternehmen und Erwerbstätige und letztlich auch für die Steuerpflichtigen von potenziell grossem, wenn auch schwer quantifizierbarem Nachteil. Zudem hätte die Aufnahme in die Listen der OECD/G-20 sowie der EU einen beträchtlichen Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz zur Folge.

Zusätzliche Kosten für Finanzinstitute in Form einmaliger Einführungs- und wiederkehrender Betriebskosten sowie in Form verschlechterter Wettbewerbsbedingungen dürften gering ausfallen. Der Kreis der AIA-meldepflichtigen Institute vergrössert sich durch die Vorlage nicht, und die betroffenen Finanzinstitute verfügen bereits über die Infrastruktur und die Prozesse, die notwendig sind. Bezüglich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit ist zu berücksichtigen, dass der AIA ein internationaler Standard ist, der von den teilnehmenden Staaten und Territorien nach einheitlichen Regeln durchgeführt wird. Die Umsetzung des AIA stellt somit den schweizerischen Finanzplatz in Bezug auf seine Wettbewerbsfähigkeit nicht schlechter als andere Finanzplätze. Der AIA und dessen Erweiterung schwächen jedoch die relative Wettbewerbsposition des schweizerischen Finanzplatzes im Vergleich zu früher. Insbesondere für grenzüberschreitend tätige Banken sind Mindereinnahmen denkbar, wenn aufgrund des erweiterten AIA Gelder aus der Schweiz abfliessen. Schätzungen zur Entwicklung der in der Schweiz verwalteten Offshore-Vermögen zeigen jedoch seit dem Erlass des AIA-Standards 2014 eine positive Entwicklung. Die absolute Zunahme der in der Schweiz verwalteten Offshore-Vermögen geht mit einem rückläufigen Marktanteil der Schweiz einher. Dies kann auf das überdurchschnittliche Wachstum der Vermögen im asiatischen Raum zurückgeführt werden, von welchem die asiatischen Finanzplätze stärker profitieren als der Finanzplatz Schweiz.28 Dass die vorgeschlagene Erweiterung des AIA zu einem wesentlichen Abfluss von Kundenvermögen führt, erscheint entsprechend unwahrscheinlich. Eine solche Entwicklung ist insbesondere nicht zu erwarten, weil die neu vorgeschlagenen AIA-Partnerstaaten eine geringere wirtschaftliche Bedeutung aufweisen und weniger bedeutende Absatzmärkte für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen darstellen als die bisherigen AIA-Partnerstaaten. Denn die vorgeschlagenen Staaten und Territorien sind weder Konkurrenzfinanzplätze noch wichtige Standorte von Trusts oder Domizilgesellschaften. Lediglich Vanuatu kann als Offshore-Finanzplatz bezeichnet werden, weshalb seine Einbindung in das AIA-Netzwerk der Schweiz aus Sicht des Finanzplatzes besonders begrüsst wird, insbesondere auch wegen der per 1. Januar 2019 erfolgten Aufhebung von Artikel 1

28 Vgl. Schweizerische Bankiervereinigung (2018): Banking Barometer 2018, S. 49. www.swissbanking.org/en/services/library/studies-reports; Boston Consulting Group (2014): Global Wealth 2014, S. 10. image-src.bcg.com/Images/Riding_a_Wave_of_Growth_Jun_2014_tcm20-74487.pdf; Boston Consulting Group (2018): Global Wealth 2018, S. 9-10. image-src.bcg.com/Images/BCG-Seizing-the-Analytics-Advantage-June-2018- R-3_tcm20-194512.pdf.