Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2019 4238Bundesblatt · BBl 2019 4215
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Mit der Vorlage sollen die internationalen Vorgaben im Bereich des AIA umgesetzt werden. Bestehende internationale Verpflichtungen werden durch die Erweiterung des AIA-Netzwerks der Schweiz nicht berührt.
Die Einführung des AIA mit den folgenden Partnerstaaten hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit:
– Albanien (Abkommen vom 12. November 199932 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen;
– Aserbaidschan (Abkommen vom 23. Februar 200633 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen);
– Dominica (Notenwechsel vom 20./26. August 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland betreffend das Abkommen vom 30. September 195434 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen [Ausdehnung auf überseeische britische Gebiete]);
– Ghana (Abkommen vom 23. Juli 200835 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen);
– Kasachstan (Abkommen vom 21. Oktober 199936 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik von Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen);
– Libanon (Notenwechsel vom 26. Juni/11. September 195737 zwischen der Schweiz und dem Libanon betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt);
– Oman (Abkommen vom 22. Mai 201538 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen);
32 SR 0.672.912.31
33 SR 0.672.916.41
34SR 0.672.936.711; Notenwechsel am Ende des Abkommens und Teil 1 des Anhangs.