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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.6.5 Verfahrenskosten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 100Bundesblatt · BBl 2022 776

che Verfahren. Bei Beschwerdeverfahren regelt Artikel 63 VwVG die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen; sie werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.448

Im Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen enthalten einige Sacherlasse eine Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Verfahrenskosten. Das trifft namentlich zu auf das Postgesetz, das Geldspielgesetz, das Fernmeldegesetz, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, die Verwaltungssanktionen gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Kartellgesetz.449 Nach Artikel 53a Absatz 3 KG kann der Bundesrat ausserdem vorsehen, dass für bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Gebühren erhoben werden.450 In anderen Sacherlassen, die pekuniäre Verwaltungssanktionen enthalten, wird die Auferlegung von Verfahrenskosten für erstinstanzliche Verfahren nicht geregelt (z. B. Art. 9 EntsG).

Im Strafverfahren werden die Verfahrenskosten durch Artikel 422 ff. StPO geregelt. Artikel 426 StPO hält diesbezüglich fest, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten trägt, wenn sie verurteilt wird.451 Wird die beschuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so werden die Kosten nach Artikel 423 StPO vom Staat getragen. Diese Lösung ist aufgrund des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gerechtfertigt, der durch Artikel 6 Absatz 2 EMRK und 32 Absatz 1 BV gewährleistet ist. Würde das Gericht die Verfahrenskosten der freigesprochenen Person auferlegen, könnte dies als Verurteilung für eine Straftat ausgelegt werden, welche die beschuldigte Person nicht begangen hat.452

In pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren im Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 EMRK können sich die verfahrensbetroffenen Unternehmen auf die Unschuldsvermutung stützen. Dieser Grundsatz kann herangezogen werden, auch wenn keine besondere Rechtsgrundlage für den Verzicht auf die Auferlegung der Verfahrenskosten bei der Verfahrenseinstellung besteht. Sofern ein Verwaltungssanktionsverfahren eingestellt wird, folgt daraus, dass die untersuchungsbetroffene Partei grundsätzlich keine Verfahrenskosten tragen muss, sofern sich die Anhaltspunkte,

448 Die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) ergänzt die gemäss Art. 63 VwVG anwendbaren Grundsätze, belässt diesbezüglich jedoch noch einen Ermessensspielraum. Vgl. namentlich Art. 13 der Verordnung. Auf die Bestimmungen dieser Verordnung kann verwiesen werden, wenn ein Sacherlass in erster Instanz Verfahrenskosten vorsieht. Die Verordnung darf jedoch nicht als Rechtsgrundlage betrachtet werden, gestützt auf die generell Verfahrenskosten auferlegt werden können, wenn keine sektorielle Rechtsgrundlage für solche Kosten besteht. Vgl. ferner: BOVAY, Procédure administrative, S. 634.

449 Vgl. Art. 30 Abs. 1 PG und 77 Abs. 1 Bst. d der Postverordnung (SR 783.01, VPG),

99 Abs. 1 BGS, 40 Abs. 1 Bst. a FMG, 100 Abs. 1 Bst. b und c RTVG und 78 ff. der Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401, RTVV), 123 Abs. 1 AIG und 53a KG.

450 Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über die Gebühren zum Kartellgesetz (GebV-KG; SR 251.2) hält fest, in welchen Fällen auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet wird. Vgl. ferner TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 10 ff. zu Art. 53a KG.

451 FONTANA, CR-CPP, N 1 ff. zu Art. 426 StPO.

452 Vgl. Urteil des EGMR Minelli gegen die Schweiz vom 25. März 1983, Nr. 8660/79, Serie A Bd. 62. Für einen detaillierten Kommentar zur Praxis des Bundesgerichts nach dem Urteil Minelli gegen die Schweiz vgl. DOMEISEN, BSK-StPO, N 24 ff. zu Art. 426 StPO (m.w.H.). Vgl. ferner BGE 109 Ia 166; 114 Ia 299; 116 Ia 162.