Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.6.6 Parteientschädigung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 102Bundesblatt · BBl 2022 776
tigt.458 Es ist somit davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung generalisierbar ist. Anzufügen ist, dass juristische Personen in aller Regel auch keine unentgeltliche Rechtspflege gemäss Artikel 29 Absatz 3 BV beanspruchen können.459 Eine besondere Rechtsgrundlage zur Entrichtung einer Parteientschädigung erscheint im Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen daher grundsätzlich nicht angebracht.
Anzufügen ist, dass diese Frage Gegenstand der in Ziffer 5.6.4 bereits erwähnten Motion Fournier 16.4094 vom 15.12.2016 («Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren») bildet, in der unter anderem die Einführung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche kartellrechtliche Verwaltungsverfahren verlangt wird.460 Aus Sicht der Motion 16.4094 Fournier seien kartellrechtliche Verwaltungsverfahren besonders komplex, lang und aufwendig und würden insbesondere KMU erheblich belasten. Dies rechtfertige vorliegend eine besondere Regelung. In Beantwortung des Vorstosses schlägt der Bundesrat im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage über die Teilrevision des KG vom 24. November 2021 die Einführung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche kartellrechtliche Verwaltungsverfahren vor, sofern das Verfahren ohne Folgen ganz oder teilweise eingestellt wurde.461 Freilich ist festzuhalten, dass auch andere Verwaltungs-(sanktions)verfahren (z.B. im Geldspielbereich, Fernmeldebereich oder Finanzmärkte) lang, komplex und kostspielig sein können. Sachliche Gründe für eine Privilegierung von Unternehmen, die von kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren betroffen sind, sind nicht ersichtlich.462
Im Strafverfahren schliesslich wird die Parteientschädigung in Artikel 429 StPO geregelt:463 Gemäss dieser Bestimmung hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird.464 Die Bestimmung gilt allerdings für natürliche Personen
458 Urteil des BVGer B-844/2015 vom 19. Dezember 2017 E. 11.2.
459 Vgl. namentlich: BGE 143 I 328 E. 3.1 (m.w.H.); 131 II 306 E. 5.2.1 (m.w.H.); 126 V 42 E. 4; 119 Ia 337 E. 4b (m.w.H.). Siehe ferner: KAYSER MARTIN/ALTMANN RAHEL, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG – Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2019, zu Art. 65 VwVG. In der Rechtsprechung wird präzisiert, dass eine juristische Person ausnahmsweise Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben kann, wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind.
460 Motion Fournier 16.4094 vom 15. Dezember 2016 «Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren», Ziff. 4.
461 Vgl. Art. 53b der Vernehmlassungsvorlage vom 24. November 2021 über die Teilrevision des Kartellgesetzes.
462 Vgl. Erläuternder Bericht des Bundesrates vom 24. November 2021 über die Teilrevision des Kartellgesetzes, Ziff. 2.1.5.
463 Zum Geltungsbereich und zur Tragweite dieser strafverfahrensrechtlichen Bestimmung, vgl. namentlich WEHRENBERG/FRANK, BSK-StPO, zu Art. 429 StPO; MIZEL CÉDRIC/RÉTORNAZ VALENTIN, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge, Commentaire romand – Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Basel 2019, zu Art. 429 CPP.
464 Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würde die Verweigerung einer Parteientschädigung gegen die Unschuldsvermutung verstossen, wenn die beschuldigte Person nach Abschluss des Verfahrens freigesprochen wird oder wenn das Verfahren einstellt wird. Vgl. dazu: Urteil des BGer 6B_241/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.1 (m.w.H.). Vgl. ebenfalls: WEHRENBERG/FRANK, BSK-StPO, N 5 zu Art. 429 StPO.