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Als Norm
  1. BGE 45 II 66429.12.1919Art. 505, 508 Abs. 2'. 569'. 166. ~7 6ft;- 835, 975 ZGB. Bi'ftlä.- rung des Gläubigers einer verbürgten, durch Grundpfandverschreibung sichergestellten Forderung, der vom Bürgen für einen Teil der Schuld befriedigt worden ist, gegenüber dem Hauptschuldner, dass die Forderung für
  2. BGE 45 II 62818.12.1919Lan~~rtschaftli~hes Gewerbe im Gesamteigentum zweier Brüder. Der überlebende eine Gesamteigentümer, der zugleich gesetzlicher Erbe des anderen ist, kann nicht gestützt auf Art. 620 ff. ZGB von den Miterben die Ueberlassung des Anteils des Nachlasses am Gewerbe verlangen.
  3. BGE 45 III 22617.12.1919Art. 267 SchKG: Massgebend für die Anwendung dieser Bestimmung ist die blosse Tatsache, dass der Konkurs ohne völlige Befriedigung sämtlicher Konkursgläubiger abgeschlossen worden ist. — Die nachträgliche Befriedigung einzelner oder sämtlicher Konkursgläubiger bedeutet keinen Ver
  4. BGE 45 II 52704.12.1919T e s t am e n tor a 1. L'inobservation d'une seule des prescriptions de forme prévues aux art. 506 et 507 CC suffit en principe à rendre le testament nul et de nul effet. Les opérations confiées aux témoins doivent se succéder sans solution de continuité, à moins d'impossibilité
  5. BGE 45 II 62304.12.1919Art. 28, 29 ZGB. Rechtsschutz des Familienwappens — Verhältnis zwischen Wappenschutz und Namensschutz — Einspruch wegen Verwendung des Wappens als Geschäftszeichen.
  6. BGE 45 II 50927.11.1919Unterstützungspflicht der Geschwister nach Art. 328, 329 ZGB. Für die Frage, ob der angeblich Unterstützungspflichtige sich in günstigen Verhältnissen befinde, darf nur auf seinen Erwerb und sein eigenes Vermögen, nicht auf die wirtschaftliche Lage seines Ehegatten abgestellt wer
  7. BGE 45 II 63827.11.1919Brand eines Gebäudes, verursacht durch elektrische Anlagen (Uebertritt von Hochspannungsstrom in die Niederspannungsleitung). Klage der Mobiliarversicherungsgesellschaft gegen das Kraftwerk auf Erstattung der dem Brandbeschädigten bezahlten Entschädigung. Anwendbarkeit von Art. 5
  8. BGE 45 III 18729.10.1919Genelunigung des Nachlassvertrages einer Eisenbahnunternehmung nach Art. 51 ff. des BG vom 25. September 1917 über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen (VZEG). Erw. 1 a) Umfang der Kognition des Bundesgerichts. — b) Bildung der Grupp
  9. BGE 45 II 50322.10.1919Vaterschaftsklage einer im Ausland wohnhaften Ausländerin gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer. Anwendbares Recht. — Verwirkung der Klage nach Art. 308 ZGB.
  10. BGE 45 III 17822.10.1919Anfechtungsklage nach Art. 286 SchKG: Berechnung der sechsmonatlichen Frist nach dem Datum der Grundbucheintragung. — -Ob ein Missverhältniss zwischen den beiden Leistungen vorliegt, ist Schätzungsfrage; Ueberprüfbarkeit der rechtlichen Grundlagen des kantonalen Schätzungsentsche
  11. BGE 45 I 30217.10.1919Die Garantie des Art. 59 BV bezieht sich nicht auf erbrechtliche Klagen. Bei Prüfung der Frage, ob es sich um solche handle, ist der Inhalt der Klagebegehren und die Darstellung des Klagegrundes massgebend, und es ist dabei von allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nicht von der Einteil
  12. BGE 45 II 48715.10.1919Vaterschaftsklage. Berechnung der Frist des Art. 314 Abs. 1 ZGB. Gegenbeweis des Beklagten nach Absatz 2 ebenda. Abweisung der Klage trotz des von der Klägerin geschworenen Eides, m der kritischen Zeit mit keinem anderen Manne verkehrt zu haben, wenn die vom Beklagten 1. S. der l
  13. BGE 45 II 49811.10.1919Klage gegen den Kanton auf Feststellung, dass der Klägerin die elterliche Gewalt über ihr Kind zustehe: keine Zivilstreitigkeit im Sinne von Art. 56 OG. — Die elterliche Gewalt fällt, wie die Auslegung von Art. 268 Abs. 2 ZGB ergibt, mit dem Tode des Adoptivparens nicht an die le
  14. BGE 45 I 31104.10.1919Verwirkung des Rechtes zur staatsrechtlichen Beschwerde durch Ergreifung eines kantonalen Rechtsmittels? — Freie Kognition des Bundesgerichtes bei Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt sei. — Bedeutung des Art. 20 Abs. 2 GrV. — Verfassungswidrigkeit ei
  15. BGE 45 II 51301.10.1919Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens mit Inventar durch den Vater an zwei seiner Söhne um eine bewusster. massen unter dem wahren Werte stehende Gegenleistung. Ausgleichungspflicht der Erwerber gegenüber den anderen Kindern für die Differenz zwischen dem Werte und der Ge
  16. BGE 45 II 40230.09.1919Art. 684 ZGB. Der Einspruchsprozess gehört nicht zu den Streitigkeiten, die ihrer Natur nach einer vermögensrechtlichen Schätzung nicht unterliegen (Art. 61 OG). Streitwert des Immissionsprozesses. — Der Weidgang mit Herdengeläute zur Nachtzeit auf einer Wiese, die im Baugebiet e
  17. BGE 45 I 29626.09.1919• Lorsqu'une société anonyme possède en Suisse plusieurs sièges d'affaires placés sur le même rang, elle doit répondre à tous ces endroits des engagements de la société qui sont en corrélation avec l'activité de ces différents sièges.
  18. BGE 45 I 25511.09.1919Die §§ 1 u. ~ der z ü r c h. Ver 0 r" nun g v. 9. Mai 1912 betr. den Natur- und H e i m a t s c hut zenthalten eine allgemeine Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Grundeigentümers im Sinne von Art. 702 ZGB, für deren Geltendmachung der Staat nicht schadenersatzpflichtig ist.
  19. BGE 45 II 38610.09.1919Art. 17 und 3 SchlT zum ZGB, 730, 782, 788 ZGB. Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Auslegung vor dem 1.. Januar 1912 geschlossener Verträge auf Errichtung einer Grunddienstbarkeit oder Reallast. — Reallast oder Dienstbarkeit verbunden mit der Pflicht des Belasteten zu gewisse
  20. BGE 45 II 27008.07.1919Art. 715 ZGB. Art. 1 Abs. 1, VO des Bundesgerichts betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1919. Wo ist der Eigentumsvorbehalt an Gegenständen einzutragen, die einer ausländischen Firma geliefert worden sind, die in der Schweiz eine Zweigniederlassung betrei
  21. BGE 45 II 38108.07.1919Art. 473 Abs. 2 ZGB. Hat der Erblasser, der dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass vermachte, dadurch seine Verfügungsbefugnis erschöpft? '/
  22. BGE 45 II 35103.07.1919Les contrats de livraison de bière à long terme, bien que fixant un prix déterminé, sont présumés conclus sous la clause «rebus sie stantibus»; une modification radicale des circonstances autmise les Parties à se départir du contrat sans indemnité à moins qu'elles ne tombent d'ac
  23. BGE 45 I 19027.06.1919Art. 46 Abs. 2 BV. Der bIo s s f 0 r me 11 e Sitz einer juristischen Person begründet k ein Steuerdomizil, sofern ihm ein Ort in einem andern Kanton gegenübersteht, wo die (normalerweise am Sitze sich abspielende) Geschäftsführung besorgt wird; an diesem Orte der Geschäftsführung
  24. BGE 45 II 24125.06.1919Zuständigkeit der Zivilabteilungen des Bundesgerichts in Gerichtsstandsfragen, wenn diese blosse Präjudizialpunkte für die an sich der Berufung unterliegende Hauptstreitsache bilden. — Ausnahme von der Regel des Art. 25 ZGB: Die unmündige, aber selbständig erwerbende ausserehelic
  25. BGE 45 II 36724.06.1919~iÜ1i.dliches Testament nach Art. 506 u. 507 ZGB. «Erklärung, der Zeugen gegenüber der Gerichtsbehörde über die bei der Errichtung «obwaltenden besonderen Umstände». *. Notwendiger Inhalt.
  26. BGE 45 II 33620.06.1919OR Art. 204 Abs. 2: Tatbestandsfeststellung und B ewe i s las t ve r te i 1 u.n g. Bei nicht«gehörigen Tatbestandllfeststellung hat der Käufer das Vorhandensein von Mängeln zu beweisen. — Wann ist eine T. • gehörig»? — nicht wenn bei Uebersendung mehrerer Fässer Zitronensaft nur
  27. BGE 45 II 37117.06.1919,. Obligatorischer Verpfründungsvertrag i. S. von Art. 521 Abs.l OR. Anspruch der Erben des Pfründers auf Herabsetzung der dadurch getroffenen Zuwendung an den Pfrundgeber wegen Verletzung des Pflichtteils nach Art. 525 Abs. 3 OR, 527 ZGB. Voraussetzungen und Umfang.
  28. BGE 45 II 31706.06.1919Kauf mehrerer Kaufsachen: Recht des Verkäufers, wegen Nichtbezahlung der einen, die Lieferung der andern zu verweigern? — Unerschwinglichkeitseinrede des Verkäufers? — Verzicht auf Lieferung seitens des Käufers? — Einrede des Verkäufers aus Art. 2 ZGB gestützt auf eine weitgehend
  29. BGE 45 II 26628.05.1919L'intenzione del proprietario manifestatasi sotto l'impero di un diritto cantonale cU costituire un accessorio non vale a creare un accessorio secondo l'art. 644 cap. 2 ces, se, sotto quel regime esso non aveva le qualità giuridiche essenziali dell'accessorio del nuovo diritto, A
  30. BGE 45 III 10028.05.1919Nachlassvertrag einer Eisenbahnunternehmung nach dem BG vom 25. September 1917 (VZEG). Art. 59, Abs. 2 VZEG. Nicht in öffentlichen Büchern eingetragene Pfandrechte (gesetzliche Grundpfandrechte) hat der Sachwalter nicht von Amtes wegen in das Schuldenverzeichnis aufzunehmen, vie
  31. BGE 45 III 15128.05.1919Ablehnung der vom Berufungskläger, gleichzeitig mit der Berufung, durch Revisionsgesuch beim kantonalen Richter verlangten nachträglichen Zulassung eines neuen Beweismittels, weil dasselbe unerheblich sei. Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Ueberprüfung dieses Entscheides. —
  32. BGE 45 II 23520.05.1919Art. 308 ZGB. Ausschluss der Wiederherstellung gegen die Versäumnis der hier vorgesehenen Frist zu Vaterschaftsklage.
  33. BGE 45 II 26307.05.1919L'art. 940 CC doit être interprété dans ce sens que le possesseur de mauvaise foi, s'il s'est dessaisi de la chose, doit en rembourser la valeur.
  34. BGE 45 II 25019.03.1919Art. 906 Abs. 2 ZGB, 91, 92, 102, 104 OR. Verpfändung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrage. — Recht des Versicherers die Auszahlung der Versicherungssumme an den Verpfänder von der vorherigen U e b erg a b e emer. schnftlichen Zustimmung des Pfandgläubigers abhängi
  35. BGE 45 II 11018.03.1919Haftungsfolgen bei Güterstandswechsel nach Art. 188 ZGB. Verhältnis der Abs. 1 und 2 des Artikels. Blosses Recht des Gläubigers auf Einbeziehung der auf den anderen Ehegatten übergegangenen Objekte in die Vollstreckung gegen den ursprünglichen Schuldner oder persönliche Haftung d
  36. BGE 45 II 11812.03.1919Auslegung von Art. 282 ZGB. — Inhalt und Umfang der dem Inhaber der elterlichen Gewalt bezüglich des Kindesvermögens zustehenden Vertretungs- und Verwaltungsrechts (Art. 279, 290 ZGB).
  37. BGE 45 II 8612.03.1919L'art. 545, chiff. 7 CO (justes motifs) et l'art. 77 CC (direction ne pouvant plus être constituée statutairement) ne sont pas applicables à la dissolution des sociétés anonymes.
  38. BGE 45 II 14211.03.1919Vermächtnis oder Schenkung auf den Todesfall i. S. von Art. 245, Abs. 2 OR? Materielle und formelle Voraussetzungen der letzteren. Verhältnis zu einer späteren letztwilligen Verfügung. Aufhebung oder blosse Ergänzung der früheren?
  39. BGE 45 II 18125.02.1919Voraussetzungen der Zugehöreigenschaft einer Sache nach Art. 644, 645 ZGB. Begründung derselben durch die Erklärung im Vertrage über die Hypothezierung einer Fabrikliegenschaft, dass die in diese vom Verpfänder einzubringenden Maschinen den Hypothekargläubigern mitverhaftet sein
  40. BGE 45 III 3020.02.1919Art. 283 SchKG. Das Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf Retentionsrechte nach Art. 895 ZGB nicht anwendbar. — Einwand des Schuldners, dass die Retentionsobjekte unpfändbar seien. Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder des Richters?
  41. BGE 45 II 2711.02.1919Nullité des donations immobilières déguisées sous la forme d'une vente.
  42. BGE 45 II 6306.02.1919Haft u n g m ehr e r e r S c h u I d b r i e f s c h u I d n er, wenn Solidarhaft nicht ausdrücklich vorgesehen. Sol i dar e Verpflichtung zu schliessen aus der g eS amt ha f t e n V.e rp f ä n dung m ehr er e r :M i t ei g. e n t ': m san tel I e. Art. 798 ZGB. — Verzicht auf di
  43. BGE 45 III 1604.02.1919Dcces du débiteur après la saisie; droit du créancier, qui n'est pas intervenu au' bénéfice d'inventaire, de continuer la poursuite contre les héritiers; voie à suivre par ces derniers, s'ils entendent invoquer la forclusion du créancier.
  44. BGE 45 II 13501.02.1919Odlentliches TesÜlluent nach Art. ;JOO, 501 und nach Art. 502 ZGB. Ein Handzeichen (Kreuz) kann nicht als Unterschrift des Erblassers nach Art. 500 anerkannt werden. — Zur Giltigkeit der Verfügung nach Art. 502 ist erforderlich, dass die Verlesung durch den Beamten erfolgt bt. Da
  45. BGE 45 II 13030.01.1919Erbrecht. des ausserehelichen Kindes in der väterlichen Verwandtschaft nach Art. 461 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 1912 geborene aussereheliche Kinder (Art. 13 und 15 SchlT). Ein aussereheliches Kind, das durch Urteil Namen
  46. BGE 45 II 2330.01.1919Not weg: Zur «vollen Entschädigung» (Art. 694 ZGB) für die Einräumung eines Notweges gehört nicht die teilweise Erstattung der Erstellungskosten einer bereits bestehenden Weganlage.
  47. BGE 46 III 120.01.1919Art. 91 al. 2 LP.: Droit de l'office de se faire ouvrir les locaux. occupes par la femme du débiteur, assimilés à ce point de vue à ceux du débiteur lui-même. Insaisissabilité de l'usufruit du débiteur sur les apports de sa femme; par contre, produits de l'usufruit saisissables d
  48. BGE 45 II 10516.01.1919Unzulässigkeit einer Klage auf Beseitigung der Störung i. S. von Art. 28 Abs. 1 ZGB bei Verletzung der persönlichen Verhältnisse durch eine einmalige abgeschlossene Handlung. Auch die Verurteilung zu anderen Arten der Genugtuung an Stelle der Zahlung einer Geldsumme nach Art. 49
  49. BGE 45 II 716.01.1919Art. 15, 16, SchlT z. ZGB. Die Pflichtteilsberechnung (insbesondere Anrechnung eines Vorempfanges auf den Pflichtteil) und die Ausgleichung beurteilen sich nach neuem Recht, sofern der Erblasser nach dem 31. Dezember 1911 verstorben ist. — Art. 475, 527, 626, 630 ZGB. Ermittlung
  50. BGE 45 II 115.01.1919Art. 633. — Indemnité en raison de sacrifices faits pour la famille. Nature de ce droit et moment après lequel il ne peut plus être réclamé. — Notion du c «ménage commun.»