ZGB
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Als Norm- BGE 65 III 4501.05.1939UrteilsunläMgkd des betriebenen Schuldners rechtfertigt ohne weiteres die Aufhebung einer an ihn vorgenommenen Zustellung von Betreibungsakten. Es steht der kantonalen Aufsichtsbehörde zu, darüber zu befinden, ob der Schuldner zur Zeit der Zustellung urteilsfähig war oder nicht.
- BGE 65 III 2517.04.1939Lohnpfändung, Art. 93 SchKG: Der Notbedarf der Familie kann der Lohnpfändung nicht entgegengehalten werden, soweit er durch die von der Ehefrau geschuldeten Beiträge, namentlich aus eigenem Arbeitsverdienst nach Art. 192 Abs. 2 ZGB gedeckt wird. Er erhöht sich anderseits um die d
- BGE 65 II 4931.03.1939N otteBtament, Art. 506, 507 ZGB. Die Frist für die Niederlegung der mündlichen Verfügung bei der Gerichtsbehörde (Art. 507 ZGB) ist gewahrt, wenn die Zeugen die Beurkundung veranlassen, sobald dies von ihnen unter den obwaltenden Umständen vernünftigerweise erwartet werden darf
- BGE 65 II 5224.03.1939Eigentum an (gefasster) Quelle. Art. 704 Abs. I, 667 Abs. 2 ZGB. Begriff und Lokalisierung des sog. Quellpunktes: wo das Wasser in die künstliche Vorrichtung einströmt (Erw. 2). Als Ort des Quellpunkts ist mitzuberücksichtigen ein alter Fassungsteil, aus dem das Wasser in die n
- BGE 65 II 6224.03.1939Eigentwm8tJermuflung aus Besitz (Art. 930 ZGB): wird entkräftet durch den vom Nichtbesitzer geleisteten Nachweis gültigen Eigentumserwerbes. Auf gutgläubigen Eigentumserwerb vom Scheinberechtigten (Art. 714 und 933-935 ZGB) kann sich der Besitzer nur berufen, wenn er die Sache a
- BGE 65 III 5824.03.1939Die Einrede, der Schuldner sei seit dem Konkurse nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG), kann von einem Erben, der dessen Verlassenschaft angenommen hat, der Betreibung für solche Konkursverlustforderungen nicht entgegengehalten werden. Art. 603 ZGB. Die S
- BGE 65 III 3317.03.1939Die Pfändung von Eigentümerpfandtiteln ist abzulehnen, wenn diese Titel, zusammen mit der übrigen pfändbaren Fahrhabe, nicht genügend Deckung bieten und die Liegenschaft selbst gepfändet werden muss, sowie wenn die Liegenschaft bereits für andere Forderungen gepfändet ist. Art. 1
- BGE 65 II 14303.03.1939Inhalt des Grundeigentums, Quellenrecht. Art. 667 Abs. 2 und 704 Abs. 3 ZGB. Grosse Grundwasserströme, wie sie erst seit Ausarbeitung der quellenrechtlichen Bestimmungen des ZGB entdeckt worden sind, stehen ausserhalb des Bereiches des Grundeigentums an den durchflossenen Landpa
- BGE 65 I 2923.02.1939Grundbuchliche Verfügung (Eintragungsbegehren des Eigentümers) ist nicht vollziehbar, wenn dem Verfügenden, sei es auch nicht nach Ausweis des Grundbuches, die erforderliche Handlungsfähigkeit oder Verfügungsmacht fehlt (Art. 963 und 965 Abs. 2 ZGB). Eine Ehefrau kann in der Reg
- BGE 64 I 32023.12.1938Voraussetzungen für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht durch eine Frau, die in ungetrennter Ehe mit einem Schweizer leht.
- BGE 64 II 40620.12.1938Vormundschaftsrecht. Vertretungsbefugnis des Vormundes. Die zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte sind in Art. 421 und 422 ZGB abschliessend aufgezählt. Zu diesen gehört die Anerkennung eines die Erbrechte des Mündels beeinflussenden Testamentes durch den Vormund nur unter besti
- BGE 64 II 412.12.1938Kantonale administrative Weisung zur Behandlung von Gesuchen um Zustimmung gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB bei Ungewissheit über die Zuständigkeit: zivilrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Das solothurnische EG zum ZGB bestimmt in § 126: «Den Einwohnergemeinden steht zu die Vormund
- BGE 64 II 40011.12.1938Lorsque l'époux qui est seul en droit d'invoquer une cause de dissolution du lien conjugal conclut à une séparation de corps d'une durée indéterminée, le juge ne peut, d'office ou à la réquisition de l'autre conjoint, prononcer une séparation d'une durée déterminée que si la réco
- BGE 64 II 40201.12.1938Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB: — als solcher stellt sich ein nur zur Führung eines Scheidungsprozesses gewählter neuer Wohnort nicht dar; — — ein solcher Wohnort ist daher auch nicht als Gerichtsstand gemäss Art. 144 ZGB anzuerkennen. Der klagende Ehegatte, also ein Eheman
- BGE 64 II 41501.12.1938Pfandrecht. Verhältnis des Faustpfandgläubigers zum Schuldner des Faustpfandtitels; ZGB Art. 891, 906: — der Faustpfandgläubiger eines Eigentümerpfandtitels des Schuldners kann nicht die Kündigung der Schuldbriefforderung gemäss Art. 906 Abs. I verlangen; — von Gesetzes wegen i
- BGE 64 III 19725.11.1938Betreibungsamtliche Liegenschaftsverwaltung: — greift in der Grundpfandbetreibung grundsätzlich erst nach Stellung des Verwertungsbegehrens Platz (Art. 102 Abs. 3 und 155 SchKG; Art. 16-22 und 101 VZG); — bei früherer Zinsensperre jedoch schon vorher, aber auch in diesem Falle
- BGE 64 II 41111.11.1938Intertemporales Sachenrecht (Art. 1,3, 17 und 18 des Schlusstitels des ZGB): Soweit der Inhalt einer unter altem Recht errichteten Dienstbarkeit nicht durch Rechtsgeschäft festgelegt ist, bestimmt er sich nach neuem Recht. Veränderte Ausübung einer Wegdienstbarkeit (gegenüber d
- BGE 64 III 17211.11.1938Die Einrede, der Schuldner hafte für einen allfälligen Pfandausfall nicht mit seinem weitern Vermögen, berührt die Durchführung der Betreibung auf Verwertung des Pfandes nicht. Sie ist daher nicht vor dem Abschluss dieser Betreibung zu erheben, sondern (durch Beschwerde) nur und
- BGE 64 II 33509.11.1938Kantonaler Instanzenzug in Vormundschaftssachen: Die Beschränkung des kantonalen Instanzenzuges auf die in Art. 361 ZGB zulässig erklärte Zahl von zwei Instanzen der Aufsichtsbehörde gilt nur für die kraft eidgenössischen Rechtes den vormundschaftlichen Behörden übertragenen Obl
- BGE 64 II 37309.11.1938T i e r hai t e r h a f tun g, Art. 56 OR. Voraussetzung: Handeln des Tieres aus e i g e 11. e mAn tri e b: R e i z u n g schliesst solches nicht aus. HaI te r e i gen s c h a f t: Voraussetzung ist Ge wal t ver - h ä I t ni s über das Tier. Daher bleibt bei Verkauf der Verk ä
- BGE 64 II 34004.11.1938Captage des eaux souterraines. Le propriétaire du fonds sous lequel se trouvent des eaux souterraines peut en principe les capter dans son intérêt exclusif, sans avoir égard au fait que par suite des travaux les eaux cessent de se déverser sur les fonds inférieurs. Cependant, si
- BGE 64 II 33727.10.1938Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag; einseitige Aufhebung durch letztwillige Verfügung; Anforderungen an den Inhalt dieser Verfügung; Auslegung derselben. ZGB Art. 513; 494 Abs. 3; 478.
- BGE 64 II 43626.10.1938:M 0 tor f a h r z e u g ha f t P f I ich t. Schädigung eines Halters durch einen andern. Verweist Art. 39 MFG für den körperlichen Schaden auf Art. 37 oder 38 Abs. 2?
- BGE 64 II 39520.10.19381. Die Befugnis der Ehefrau zur Begründung eines selbständigen Wohnsitzes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) hängt, entsprechend der Rechtsprechung der staatsrechtlichen Abteilung, nur vom Recht ab, nach Art. 170 Abs. 1 oder 2 ZGB den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Eine richterliche Bewillig
- BGE 64 I 20530.09.1938Verhältnis der öffentlichrechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums zur Eigentumsgarantie. Für die Durchführung eines Umlegeverfahrens sind gesetzliche Grundlage und öffentliches Interesse, nicht dagegen die Voraussetzungen der Expropriation erforderlich.
- BGE 64 II 28416.09.1938B Ü r g s c haft für Schul d b r i e f f 0 r d er u ng. Die Löschung des S c h u I d b r i e fes im Grundbuch bewirkt den Untergang der Schuldbriefforderung und damit der Bürgschaft. Die Berufung des Bürgen hierauf bedeutet keinen Rechtsmissbrauch. Auslegung des Bürgschaftsver
- BGE 64 III 15916.09.1938Die Betreibung für S 0 n der gut s s c h u I den der Ehefrau (Art. 208 und 221 ZGB, Art. 68 bis SchKG) geht nach Auflösung der Ehe in ihr ganzes Vermögen. Die Schuldpflicht der Frau ist aber nun auf den Betrag begrenzt, für den das Sondergut die betreffende Forderung im Zeitpunkt
- BGE 64 III 9812.07.1938Die Betreibung einer unter Güterverbindung stehenden Ehefrau: — auf Vollstreckung nur in Sondergut: ist nur gegen die Schuldnerin anzuheben; — auf Vollstreckung in das ganze Frauenvermögen (Eingebrachtes und Sondergut): ist gegen die Schuldnerin und ferner gegen den Ehemann, di
- BGE 64 II 18207.07.1938Ge r ich t s s t a n d für die S c h eid u n g skI a g e: Ist eine Scheidungsklage zuständigen Orts gemäss Art. 144 ZGB hängig, so ist der damit befasste Richter kraft Bundesrechts auch für Scheidungsbegehren des andern Ehegatten ausschliesslich zuständig. Ergänzung des Art. 144
- BGE 64 II 22029.06.1938Auf t rag zu Li e gen s c h a f t s kau f. Aus der Natur des G e 8 c h ä f t e s sich ergebendes Nie h t - e r lös ehe n des Auftrages bei Tod oder K 0 n kur s des Beauftragten. Art. 405 Abs. I OR. Auswirkungen bei Tod des Beauftragten, Ausschlagung der Erbschaft und Nachlasskon
- BGE 64 II 31229.06.1938Pour se libérer, le détenteur doit faire, entre autres, la preuve négative qu'aucune faute ne lui est imputable (art. 37 al. ~ LA); il lui incombe ainsi d'établir (et cette preuve est aussi pour l'assureur, art. 49 LA) qu'il a pris toutes les précautions voulues pour éviter l'acc
- BGE 64 III 11724.06.1938Eingetragener E i gen t ums vor b eh alt. Haftung des Betreibungsbeamten wegen Nichtbeachtung des Eintrages bei Pfändung und Verwertung der betreffenden Sache? Nur wenn das Eigentumsrecht vom eingetragenen Dritten selbst oder vom betriebenen Schuldner geltend gemacht wird, hat de
- BGE 64 II 17502.06.1938Abgrenzung der Zuständigkeit für vorsorgliche Massregeln betreffend Ehegatten und Kinder gemäss Art. 145 (Richter, bei dem die Scheidungsklage angebracht ist) und Art. 169 ZGB (wenn keine Scheidungsklage angebracht ist: Richter am Wohnsitze des gesuchstellenden Ehegatten). Art. 1
- BGE 64 II 17902.06.1938Les tiers même intéressés au sens de l'art. 433 al. 3 CC— n'ont pas qualité pour s'opposer à une interdiction ou à l'institution d'une curatelle.
- BGE 64 II 8020.05.1938Dette alimentaire: Obligations de la fille mariée. Art. 328 et 160 C. civ.
- BGE 64 II 18613.05.1938Die E r s atz ver füg u n g für den Fall des Vorabsterbens des eingesetzten Erben oder Vermächtnisbedachten braucht nicht in einer ausdrücklichen Bezeichnung eines Ersatzbegiin_ stigten zu bestehen; es genügt auch, wenn sich die Ersatzbegünstigung nur mittelbar, aber «aus der Ver
- BGE 64 II 7413.05.1938L'Autorità di Vigilanza sui registri di stato civile decide se una sentenza estera di divorzio può essere iscritta: la sua decisione è impugnabile mediante ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (art. 133 dell'ordinanza sul servizio dello stato civile ed allegato
- BGE 64 III 6519.04.1938Lastenbereinigung im Konkurse des Grundeigentümers, Verfügung über andere als Eigentümerpfandtitel: Sowohl über das Recht des (angeblichen) Titeleigentümers wie über das Recht allfälliger Faustpfandansprecher ist im Lastenverzeichnis zu verfügen. Art. 125 Abs. 2 im Gegensatz zu A
- BGE 64 III 5316.04.1938Kosten der betreibungsamtlichen Liegenschaftsverwaltung bei Zinsensperre (Art. 806 ZGB, Art. 91 ff. VZG) gleich wie im allgemeinen (Art. 102 a und 155 SchKG, Art. 16 ff. und 101 VZG): sie sind mit Einschluss der Gebühren soweit möglich ohne Vorschüsse des Gläubigers (ausser dem V
- BGE 64 I 10731.03.1938L'art. 954 cp. 2 CC è applicabile quando l'iserizione chiesta dipende effettivamente da un raggruppamento di terreni. La questione di sapere quale tassa debbasi percepire per l'iserizione di un trapasso nel registro fondiario dipende dal diritto cantonale e non può quindi far l'
- BGE 64 II 6718.03.1938Contro i decreti d'interdizione è ammissibile il ricorso di diritto civile, non l'appello. Chi si oppone all' interdizione di un' altra persona deve giustificare un interesse a' sensi' dell' art. 433 cp. 3 CC. Questo interesse non esiste quando il ricorrente non contesta la nece
- BGE 64 II 8314.03.1938Was Be s t an d teil ein e r S a. c h e, insbesondere eines Grundstückes ist, entscheidet sich nach den in Art. 642 ZGB aufgestellten Begriffsmerkmalen. Ö r t 1 ich e Ans c hau - u n gen, die diesen Merkmalen nicht entsprechen, sind nicht anzuerkennen, wohl aber solche, die sich
- BGE 64 II 610.03.1938Art. 620 ZGB. — Die ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswerte setzt eine nicht überschuldete Erbschaft voraus. Ist eine Erbschaft nicht schon bei Schätzung des Gewerbes zum Verkehrswerte überschuldet, sondern erst dann, wenn dieses zum Ertragswerte
- BGE 64 II 104.03.1938Ausscheidung von Frauengut bei Ehescheidung (Art. 154 ZGB): Als Eigengut der Frau oder an dessen Stelle getretener Ersatz ist auch anzuerkennen, was ihre Eltern als Frauengutswert unmittelbar dem Manne zugewendet hatten.
- BGE 64 II 23326.02.1938In der Berufshaftpflichtversicherung eines prakt. Arztes sind die Folgen von Kunstfehlern, die bei Ausführung der kriminellen Abtreibung passieren, nicht eingeschlossen (Art. 2 ZGB, 20 OR; 28, 33, 100 VVG).
- BGE 64 III 2623.02.1938Erstreckung der Grundpfandhaft auf Miet- und Pachterträgnisse gemäss Art. 806 ZGB: — bezieht sich nur auf die von der Betreibung an laufenden Miet- und Pachtzinse; — greift nicht von selbst Platz; vielmehr ist Verzicht des GIau. bigers anzunehmen, der kein dahingehendes Begehr
- BGE 64 I 10210.02.1938Kantonales Grundbuch mit voller Grundbuchwirkung des neuen Rechtes gemäss Art. 46 ZGB SchlT: Anwendbarkeit eidgenosslSChen Grundbuchrechtes und Zulässigkeit der Grundbuchbeschwerde (Art. 102 GBV) sowie der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 4 c VDG und
- BGE 64 I 121.01.1938Art. 4 BV gewährleistet einer armen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess das Armenrecht für die Gerichtskosten unmittelbar nur in dem Sinn, dass der Richter für sie ohne Kostenvorschuss tätig werden muss. Die Garantie der Rechtsgleichheit gibt unmittelbar kei
- BGE 63 II 36422.12.1937Quellenrecht: Art. 706/7 ZGB. Wiederherstellung eines unentbehrlichen Brunnenzuflusses kann bei irgendeiner Art der Beeinträchtigung verlangt werden (Erw. 3.) — Art der Wiederherstellung: unter Umständen genügt das Anbringen einer Schutzvorrichtung (Erw. 2). Art. 708 ZGB gibt d
- BGE 63 II 40921.12.1937Bürgschaft. Zum voraus erteilte Zustimmung des Bürgen zu jeglichem künftigen Schuldnerwechsel. Frage der Zulässigkeit nach Art. 178 Abs. 2 OR sowie Art. 27 ZGB u. 20 OR.