Bericht AuG

Art. 38: Aus- und Weiterbildung mit Nebenerwerb

Für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Aus- oder Weiterbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule absolvieren, kann frühestens nach sechs Monaten eine Nebenerwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn:

a. die Schulleitung bestätigt, dass diese Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung

verantwortbar ist und den Ausbildungsabschluss nicht verzögert;

b. die wöchentliche Arbeitszeit ausserhalb der Ferien 15 Stunden nicht überschreitet;

c. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt;

d. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG werden eingehalten.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag

Kantone: AI, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NE, OW, TG, TI, ZH

Interessierte Kreise: CSP, VSAA, VKM

AI, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NE, OW, TG, TI, ZH, VSAA: Es sei zu präzisieren, wann die Frist von 6 Monaten im Einleitungssatz beginne: Ab der Einreise oder ab Beginn der Ausbildung.

CSP möchte auf die Frist von 6 Monaten bis zur möglichen Aufnahme einer Tätigkeit verzichten.

VSS fordert die Streichung der Obergrenze von 15 Arbeitsstunden in Bst. b und den Verzicht auf die Bestätigung der Schulleitung nach Bst. a.

Art. 40: Erwerbstätigkeit während der Weiterbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule

¹ Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz an einer Hochschule oder Fachhochschule eine Weiterbildung absolvieren, kann eine Erwerbstätigkeit in ihrem wissenschaftlichen Spezialbereich bewilligt werden, wenn:

a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt;

b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

c. die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 23 AuG erfüllt sind.

² Die Weiterbildung darf durch die Erwerbstätigkeit nicht behindert werden.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag Kantone: VD Interessierte Kreise: CSP, VSAA

VD sieht keine Notwendigkeit, die persönlichen Voraussetzungen (Abs. 1 Bst. c) als Erfordernis zu verlangen.

CSP: fordert die Streichung der Beschränkung auf den wissenschaftlichen Spezialbereich im Einleitungssatz.

VSS: will den Absatz 2 streichen.

Weitere Bemerkungen

Der VSAA schlägt eine redaktionelle Zusammenfassung von Art. 38 und Art. 40 vor, da diese nahezu identisch seien.

Art. 41: Internationaler Austausch

Zur Erleichterung des internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausches können Kurz- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn:

a. ein gesamtwirtschaftliche Interesse nach Artikel 18 Buchstabe a AuG besteht;

b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt;

c. die Höchstzahlen nach Artikel 20 AuG eingehalten werden;