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Vernehmlassung 2007/106: Revision des Raumplanungsgesetzes · 19 Seiten
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8. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195731
Art. 18 Abs. 5
5 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach Artikel 15 des Raumentwicklungsgesetzes vom ...32 voraus.
9. Bundesbeschluss vom 4. Oktober 199133 über den Bau der schweizerischen Alpentransversale
Art. 8bis Abs. 1
1 Der Bund stellt die Abstimmung der Vorhaben untereinander und im Gesamtzusammenhang sicher. Der Bundesrat erlässt zu diesem Zweck einen Sachplan nach Artikel 15 des Raumentwicklungsgesetzes vom ...34.
10. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199035 über die Anschlussgleise
Art. 5 Abs. 2
2 Muss ein bestehender Nutzungsplan zu diesem Zwecke ergänzt werden, so entscheidet über die Linienführung der Anschlussgleise die für den Erlass von Planungszonen (Art. 37 des Raumentwicklungsgesetzes vom …36) zuständige kantonale Behörde.
11. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194837
Art. 37 Abs. 5
5 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen nach Artikel 15 des Raumentwicklungsgesetzes vom ...38 voraus.
12. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198339
Art. 5a (neu) Koordination mit der Raumplanung
1 Raumwirksame Massnahmen nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz sind bei den Planungen nach dem Raumentwicklungsgesetz vom ...40 frühzeitig und stufengerecht zu berücksichtigen.
2 Vor dem Entscheid über Planungen, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben werden, sind die Auswirkungen sowie geeignete Alternativen zu ermitteln, zu bewerten und in einem Bericht darzulegen.
13. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 199141
Art. 12 Abs. 4 Bst. a
2 In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn:
a. die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in einer Kulturlandzone liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, namentlich Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung einer Kulturlandzone zuzuweisen;