Vorlage

Art. 64 Vollzug durch die Kantone

(Art. 447 – 450 und 452 StPO)

¹ Die Kantone vollziehen die Entscheide der Strafbehörden des Bundes betreffend:

a. gemeinnützige Arbeit;

b. Freiheitsstrafen;

c. therapeutischer Massnahmen;

d. Verwahrung;

e. Geldstrafen;

f. Bussen;

g. Friedensbürgschaften;

h. Berufsverbote;

i. Fahrverbote.

² Die Strafbehörde des Bundes bestimmt im Entscheid den für den Vollzug zuständigen Kanton. Massgebend ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der verurteilten Person.

³ Der für den Vollzug zuständige Kanton entscheidet über den Aufschub und die Unterbrechung des Vollzugs sowie über die bedingte Entlassung.

⁴ Er ist berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Bussen und Geldstrafen zu behalten.

⁵ Die Abgeltung des Vollzugs bemisst sich nach den Kostgeldansätzen des für den vollziehenden Kanton geltenden Strafvollzugskonkordats.

Art. 65 Vollzug durch die Bundesanwaltschaft

(Art. 447 – 450 und 452 StPO)

¹ Die Bundesanwaltschaft vollzieht die Entscheide der Strafbehörden des Bundes, soweit nicht die Kantone zuständig sind.

² Sie bezeichnet dafür eine Stelle, die nicht mit der Untersuchung und Anklageerhebung betraut ist.

³ Sie kann für die Einziehung und Verwertung Dritte beiziehen.