Vorlage

Art. 22 Einholung von Auskünften und Inspektion

¹ Im Auftrag des Bundesrates oder von sich aus kann das EJPD bei der Bundesanwaltschaft Auskünfte und zusätzliche Berichte über ihre Tätigkeit verlangen und Inspektionen durchführen.

² Personen, die vom EJPD mit der Einholung von Auskünften oder mit einer Inspektion betraut werden, haben Einsicht in die Verfahrensakten, soweit dies für ihren Auftrag nötig ist.

³ Sie dürfen die dabei erlangten Kenntnisse anderen Personen, namentlich auch innerhalb des EJPD, nicht bekannt geben; sie dürfen sie nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden.

3. Titel: Gerichtsbehörden

1. Kapitel: Bundesstrafgericht

1. Abschnitt: Sitz, Zusammensetzung und Aufsicht

Art. 23 Sitz

¹ Sitz des Bundesstrafgerichts ist Bellinzona.

² Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesstrafgericht seine Verhandlungen an einem anderen Ort durchführen.

³ Der Bundesrat ist ermächtigt, mit dem Kanton Tessin einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung des

Bundesstrafgerichts abzuschliessen.

Art. 24 Zusammensetzung

Das Bundesstrafgericht besteht aus:

a. einer oder mehreren Strafkammern;

b. einer oder mehreren Beschwerdekammern.

Art. 25 Aufsicht

¹ Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts aus.

² Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesstrafgericht aus.