Vorlage

Anhang

(Art. 66)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I

Die nachstehenden Gesetze werden aufgehoben:

1. Bundesstrafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002¹⁶ ;

2. Bundesgesetz vom 21. Juni 2002¹⁷ über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200518

Art. 70 Andere Entscheide

^3bis In Strafsachen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, richtet sich die Vollstreckung nach den Artikeln 64 und 65 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom ....

Art. 79 Ausnahme

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a. Entscheide der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts,

soweit es sich nicht um Entscheide gegen Zwangsmassnahmen handelt;

b. Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts, die der Berufung nach Artikel 119a unterliegen.