Vorlage

b. den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet;

c. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Kammern auf Antrag der Kammern;

d. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen;

e. eine angemessene Fortbildung des Personals;

f. die Ermächtigung für Beschäftigungen der Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichts;

Art. 45 Bestellung der Kammern

¹ Das Gesamtgericht bestellt jeweils für zwei Jahre seine Kammern und macht ihre Zusammensetzung öffentlich bekannt.

² Bei der Bestellung sind die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.

³ Die Richter und Richterinnen sind zur Mitwirkung in anderen Kammern verpflichtet.

Art. 46 Kammervorsitz

¹ Das Gesamtgericht wählt die Präsidenten und Präsidentinnen der Kammern jeweils für zwei Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.

² Ist der Präsident oder die Präsidentin einer Kammer verhindert, so wird er oder sie durch den Richter oder die Richterin der Kammer mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.

Art. 47 Abstimmung

¹ Das Gesamtgericht, die Verwaltungskommission und die Kammern treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

² Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los.