Vorlage

Art. 48 Geschäftsverteilung

Das Gesamtgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.

Art. 49 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

¹ Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit.

² Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide des Bundesstrafgerichts.

³ Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.

Art. 50 Verwaltung

¹ Das Bundesstrafgericht verwaltet sich selbst.

² Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an.

³ Es führt eine eigene Rechnung.

Art. 51 Generalsekretär oder Generalsekretärin

¹ Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor.

² Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission.

Art. 52 Infrastruktur

¹ Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der Gebäude, die das Bundesstrafgericht benötigt, ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesstrafgerichts angemessen zu berücksichtigen.

² Das Bundesstrafgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbstständig.

³ Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesstrafgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement schliesst das Bundesstrafgericht mit dem Bundesrat eine Vereinbarung ab.