Vorlage

8 Übergangsbestimmung

¹ Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 gilt nicht für:

a. Gerätebatterien, die nicht in Geräten enthalten sind und vor dem 1. Mai 2009 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

b. Gerätebatterien, die in Geräten enthalten sind, wenn die Geräte vor dem 1. Dezember 2009 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

² Die Anforderungen nach Ziffer 4.1 Absatz 1 gelten nicht für:

a. Batterien, die vor dem 1. Mai 2009 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

b. Fahrzeuge und Geräte, die Batterien enthalten, und die vor dem 1. Mai 2009 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

c. Gerätebatterien, für die nach Absatz 1 Buchstabe b das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 2 nicht gilt.

³ In Abweichung von Ziffer 4.1 Absatz 3 dürfen Fahrzeug- und Gerätebatterien ohne Angabe ihrer Kapazität bis zum 25. September 2009 erstmals in Verkehr gebracht werden.