Ergebnisbericht

Aufgrund der klaren Formulierung („Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern“) können mit Ausnahme von fedpol-Verboten in Zukunft keine Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern mehr verhängt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben und die Schweiz ohne Wegweisung von sich aus verlassen haben. Gemäss der bisherigen Gesetzgebung war dies jedoch möglich. Hier stellt sich die Frage, ob diese Änderung beabsichtigt ist. Die Richtlinie verlangt auf jeden Fall nicht, dass Einreiseverbote generell nur in Verbindung mit Wegweisungen verhängt werden können.

Absatz 3

Zustimmung

Kantone: AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH Parteien: FDP, SP

Interessierte Kreise: Ai, Caritas Schweiz, Caritas beider Basel, Caritas Genève, Caritas Luzern, Caritas Neuchâtel, CP, EKM, FER, FRWV, HEKS, JP, SEK, SFH, SKF, SFM, SRK, UNHCR, VSJF.

Ablehnung Kantone: SZ

Parteien: SVP, GPS

Interessierte Kreise: DJS

Bemerkungen

SZ: Es wird bedauert, dass Einreiseverbote gemäss Absatz 3 grundsätzlich nur für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen werden können. Auf die Festsetzung einer Obergrenze ist zu verzichten oder allenfalls sind die Möglichkeiten für längere Einreiseverbote zu erweitern.

GPS, DJS: Einreiseverbote sollen immer befristet werden und in der Regel höchstens drei Jahre dauern. Grundsätzlich sollten Personenkategorien benannt werden, bei welchen kein Einreiseverbot ausgesprochen wird. Zudem soll das Einreiseverbot aufgehoben werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Staat, in welchen weggewiesen werden soll, das Non-Refoulement-Gebot verletzt hat oder die persönliche Sicherheit des Weggewiesenen nicht gewährleisten kann (oder will).

Absatz 4

Zustimmung

Kantone: AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH Parteien: FDP, SP

Interessierte Kreise: Ai, Caritas Schweiz, Caritas beider Basel, Caritas Genève, Caritas Luzern, Caritas Neuchâtel, CP, EKM, FER, FRWV, HEKS, JP, SEK SFH, SKF, SFM, SRK, UNHCR, VSJF.

Ablehnung

Parteien: SVP, GPS

Interessierte Kreise: DJS

Bemerkungen

GPS, DJS: Einreiseverbote sollen immer befristet werden und in der Regel höchstens drei Jahre dauern. Grundsätzlich sollten Personenkategorien benannt werden, bei welchen kein Einreiseverbot ausgesprochen wird. Zudem soll das Einreiseverbot aufgehoben werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Staat, in welchen weggewiesen werden soll, das Non-Refoulement-Gebot verletzt hat oder die persönliche Sicherheit des Weggewiesenen nicht gewährleisten kann (oder will).