Vorlage

Art. 22 Fälligkeit der Steuer

Die Steuer wird mit der Veranlagung fällig.

Art. 23 Zahlungsfrist

Die Zahlungsfrist für Steuern und sonstige Geldforderungen beträgt 30 Tage.

Art. 24 Zinsen

¹ Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.

² Ab dem Zeitpunkt, in dem eine Rückvergütung oder Rückerstattung zu Unrecht erfolgte, ist ein Verzugszins geschuldet.

³ Ab dem Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde einen Betrag zu Unrecht erhoben oder nicht zurückerstattet hat, schuldet sie einen Vergütungszins.

⁴ Das EFD kann für die Erhebung des Verzugszinses Ausnahmen vorsehen für Fälle, in denen aussergewöhnliche Gründe die Bezahlung als besondere Härte erscheinen lassen.

⁵ Es legt die Zinssätze fest.

Art. 25 Veranlagungsverjährung

¹ Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerforderung entstanden ist.

² Die Verjährung wird unterbrochen:

a. wenn die steuerpflichtige Person die Steuerforderung anerkennt;

b. durch jede Amtshandlung, die bezweckt, eine Steuerforderung gegenüber der steuerpflichtigen Person festzulegen.

³ Sie steht still, solange die steuerpflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

⁴ Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen steuerpflichtigen Personen.

⁵ Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerforderung entstanden ist.

Art. 26 Bezugsverjährung

¹ Steuerforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.

² Die Verjährung wird unterbrochen:

a. wenn die steuerpflichtige Person die Steuerforderung anerkennt;

b. durch jede Amtshandlung, die bezweckt, eine Steuerforderung gegenüber der steuerpflichtigen Person geltend zu machen.