Erläuternder Bericht

Art. 7 Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 8 Informationssystem des Koordinationsstelle des Bundes

¹Die Koordinationsstelle des Bundes betreibt ein Informationssystem zur Erfassung der

Suchanfragen im Netzwerk nach Artikel 4 und der Erteilung der Informationen nach Artikel 6.

²Das System enthält die in Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens erwähnten besonders schützenswerten Personendaten.

³Der Bundesrat regelt den Datenkatalog, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die

Datensicherheit.

Art. 9 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

Änderung von Artikel 64 Absatz 1bis StGB

^1bisDas Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme oder ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (zwölfter Titel^ter) begangen hat und wenn die folgenden

Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

b. Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.

c. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Einfügung von Art. 185bis StGB Verschwindenlassen

Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:

¹im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib

verweigert wird, oder

²im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert.

Änderung von Art. 260bis Abs. 1 Bst. fbis StGB

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:

(…)

f^bis. Verschwindenlassen (Art. 185bis);