Erläuternder Bericht

Anhang: Vorentwurf Umsetzungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006

Gestützt auf Artikel 54 Absatz 1, Artikel 121 Absatz 1, Art, 122 Absatz 1 und Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung, in Ausführung des internationalen Übereinkommens der Vereinigten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006

Art. 1 Gegenstand und Zweck

Das Gesetz regelt die Umsetzung des internationalen Übereinkommens zum Schutz aller

Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006.

Art. 2 Verschwindenlassen

Als verschwunden im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Person, welcher durch eine Anordnung des Staates oder mit dessen Billigung die Freiheit entzogen wurde, gefolgt von der Weigerung des Staates, diesen Freiheitsentzug anzuerkennen mit dem Ziel, die Person dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.

Art. 3 Aktenführungspflicht

Behörden, die Freiheitsentzüge vollziehen, stellen sicher, dass die in Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens genannten Daten erfasst sind.

Art. 4 Netzwerk

¹Der Bund errichtet in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Netzwerk, das dem

Informationsaustausch bei der Suche nach mutmasslich verschwundenen Personen dient.

²Der Bund und jeder Kanton setzen zu diesem Zweck eine Koordinationsstelle ein. Der Bundesrat regelt, unter Einbezug der Kantone, die Einzelheiten der Funktionsweise des Netzwerks,

insbesondere die Bearbeitungsfristen.

Art. 5 Informationsgesuch

¹Personen, die eine nahestehende Person vermissen und ein Verschwindenlassen befürchten, können bei der Koordinationsstelle des Bundes ein schriftliches und begründetes

Informationsgesuch einreichen.

²In der Gesuchsbegründung ist namentlich darzulegen, in welchem Verhältnis die suchende Person zur gesuchten Person steht und woraus sich der Verdacht auf ein Verschwindenlassen ergibt.

³Bestehen Anhaltspunkte, wonach sich die gesuchte Person in einem Freiheitsentzug befindet, initiiert die Koordinationsstelle des Bundes eine entsprechende Anfrage im Netzwerk.

⁴Die Koordinationsstellen der Kantone teilen unverzüglich mit, ob sich die gesuchte Person in ihrem Kanton in einem Freiheitsentzug befindet.

Art. 6 Erteilung von Informationen

¹Kann der Aufenthaltsort der Person mit der Suche im Netzwerk nicht eruiert werden, so orientiert die Koordinationsstelle des Bundes die Gesuchsteller, dass die Person im Rahmen der Netzwerksuche nicht gefunden werden konnte.

²Ergibt die Suche im Netzwerk, dass sich die gesuchte Person in einem Freiheitsentzug befindet, informiert die Koordinationsstelle des Bundes die Gesuchsteller über den Aufenthaltsort und die Kontaktdaten. Hierzu ist die ausdrückliche Einwilligung der gesuchten Person erforderlich.

³Willigt die betroffene Person nicht ein oder besteht ein anderer Ausnahmegrund gemäss Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens, so bestätigt die Koordinationsstelle des Bundes mit Verfügung, dass die Person nicht im Sinne des Übereinkommens verschwunden ist und dass keine weiteren Informationen erteilt werden können.