Vorlage

Entwurf

Erläuterungen:

Die aufgehobenen Bestimmungen werden durch die SVG-Änderung vom 1. Oktober 2010 (im folgenden "SVG-Änderung") obsolet. Die Titel müssen dem neuen Verordnungsinhalt angepasst werden.

Art. 35 Versicherung Aufgehoben.

1

Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis

zum Betrag von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und

Sachschäden zusammen decken.

^1bisAufgehoben.

Die Kantone schliessen eine Kollektiv- Haftpflichtversicherung für

Radfahrer ab. Radfahrerverbände können für ihre Mitglieder eine solche

Versicherung abschliessen. Es steht dem Radfahrer frei, sich einzeln zu

versichern.

²Aufgehoben. Die Haftpflichtversicherung für Radfahrer muss bei

Versicherungsunternehmungen abgeschlossen werden, die gemäss

Versicherungsaufsichtsgesetzgebung zum Betrieb der Haft-

pflichtversicherung in der Schweiz zugelassen sind. Die Eidgenössische

Finanzmarktaufsicht teilt den kantonalen Behörden die Liste dieser

Unternehmungen mit und gibt ihnen die eintretenden Änderungen bekannt.

Erläuterungen:

Durch die SVG-Änderung obsolet.

Art. 36 Beschaffung und Abgabe der Fahrradvignetten Aufgehoben.

1

Für die Beschaffung der Vignetten sind die Kantone zuständig. Die

Versicherungsgesellschaften, welche Verbands- oder Einzelversicherungen

abschliessen, beziehen die entsprechenden Vignetten zu den Selbstkosten

von den Kantonen.

²Aufgehoben. Die Kantone sorgen dafür, dass die Vignetten zu kantonalen Kollektiv-

Haftpflichtversicherungen bei den von ihnen bezeichneten Ausgabestellen

bezogen werden können. Die Versicherungsgesellschaften, welche

Verbands- oder Einzelversicherungen abschliessen, sorgen dafür, dass die

Fahrradhalter die entsprechenden Vignetten erhalten.

³Aufgehoben. Wer eine Fahrradvignette bezieht, erhält zusammen mit der Vignette einen

Abschnitt mit dem Namen und der Adresse der zuständigen

Versicherungsgesellschaft. Der Abschnitt kann weitere Hinweise enthalten.